Milliardenhilfen als HebelFico nutzt Orbans Drehbuch - die EU will ihn stoppen
Von Lea Verstl
Die Ungarn haben Orban als Premier abgewählt. Doch sein politisches Erbe bleibt. Der slowakische Regierungschef kopiert Orbans Manöver in Brüssel. Das EU-Parlament und die Kommission erhöhen jetzt den Druck auf Fico.
Péter Magyar setzt ein Zeichen: Bei seiner Vereidigung zum ungarischen Ministerpräsidenten wird auf dem Parlament in Budapest die EU-Flagge gehisst - zum ersten Mal seit zwölf Jahren. Im Wahlkampf hat Magyar versprochen, für Ungarn in der Europäischen Union eine neue Ära einzuläuten. Er will alles ganz anders machen als sein Vorgänger Viktor Orban. Schluss mit der Blockade-Haltung bei der Ukraine-Politik. Mit der Veruntreuung der EU-Milliarden. Mit dem Zertrümmern des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft.
Orbans Methoden haben im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs aber schon einen Nachahmer gefunden: Robert Fico. In Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident vielen seiner Amtskollegen ein Dorn im Auge. Nicht wenige innenpolitische Manöver Ficos lesen sich wie aus Orbans Drehbuch: Er löste den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS auf und ersetzte ihn durch einen staatlich kontrollierten Nachfolger. Er schaffte die Sonderstaatsanwaltschaft für hochrangige Korruptionsfälle ab. Seit Januar laufen Ermittlungen gegen Fico und sein Umfeld, weil EU-Gelder in Höhe von 60 Millionen Euro in ihre Privatvillen geflossen sein sollen. In Brüssel fällt Fico durch seine Anti-EU-Rhetorik, Russland-Nähe und so manche Quertreiberei bei außenpolitischen Beschlüssen auf.
Die EU-Institutionen suchen nun nach Antworten auf die Frage, wie sie Fico davon abhalten, Orban weiter nachzueifern. Bislang scheut der slowakische Premier den kompletten Krawallkurs, weil er innenpolitisch weniger Rückhalt spürt. Ficos Smer-Partei hat keine einfache Mehrheit im slowakischen Parlament, geschweige denn die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orban bis vor Kurzem in Ungarn besaß. Die liberale Oppositionspartei Progresívne Slovensko liegt in Umfragen vor Smer - und im nächsten Jahr sind Wahlen. Falls er sich mit dem Rücken zur Wand gedrängt fühlt, könnte Fico sich allerdings weiter radikalisieren, wie zuletzt nach dem Attentat auf ihn.
"Lange konnte sich Fico hinter Orban verstecken"
Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission jetzt auf, konsequenter gegen die slowakische Regierung vorzugehen - und im großen Stil EU-Fördergelder einzufrieren. Die Parlamentarier begründen dies mit einer Liste weiterer Verfehlungen Ficos - darunter Änderungen am Strafgesetzbuch zur Begünstigung von Smer-Verbündeten, mutmaßlicher Betrug bei EU-finanzierten Renten für Regierungsnahe und Bedrohung von EU-Abgeordneten durch slowakische Beamte während eines Kontrollbesuchs in Bratislava. Eine entsprechende Entschließung des EU-Parlaments wurde Ende April mit großer Mehrheit angenommen, ist jedoch rechtlich nicht bindend.
"Sollte die Kommission keine weiteren Schritte einleiten, werden wir weiter Druck machen", sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, einer der Initiatoren der Entschließung, ntv.de. Der Moment, um Fico einzuhegen, sei jetzt besonders günstig: "Lange konnte sich Fico zwar noch hinter Orban verstecken und große Töne spucken. Aber auch das ist jetzt vorbei. Fico steht jetzt voll im Wind, wenn er sich gegen Europa stellt."
Die SPD-Politikerin Katarina Barley fordert, die EU solle die Lehren aus dem Umgang mit Orban auf Ficos Fall anwenden. "Anhand von Ungarn haben wir gesehen, dass die Blockade von Geldern Wirkung zeigt. Orban hatte allerdings sechzehn Jahre Zeit, die Demokratie von innen auszuhöhlen. So weit dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen", sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ntv.de. Fico sei nicht Orbán. Der Abbau von Demokratie in Ungarn sei europaweit beispiellos. In der Slowakei seien die Entwicklungen allerdings besorgniserregend. "Deswegen haben wir die Kommission aufgefordert, die EU-Rechtsstaatlichkeitsinstrumente konsequent anzuwenden", so Barley.
Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Bratislava laufen
Die ein oder andere Maßnahme gegen die Slowakei hat die Kommission bereits ergriffen. Sie kürzte sogar bereits einen kleinen Betrag an Fördermitteln, insgesamt 1,2 Millionen Euro aus dem Regionalfonds, weil das Land "Unstimmigkeiten" bei der Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten nicht behoben hatte. Zudem hat sie zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Bratislava eingeleitet. Die Kommission startete im November ein Verfahren wegen einer Verfassungsänderung, die nationales Recht über EU-Recht stellt und LGBTQ-Rechte einschränkt. Im Januar 2026 folgte ein zweites Verfahren wegen der geplanten Umwandlung der Whistleblower-Behörde. Mögliche Konsequenzen sind in beiden Fällen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und Geldstrafen.
Wird die Kommission aber so weit gehen, Fico Fördergelder in Milliardenhöhe zu sperren? "Die Kommission wird nicht zögern, alle Instrumente in angemessener Weise und im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Kriterien einzusetzen", sagt eine Sprecherin auf Anfrage von ntv.de. Die Kommission sei sich der jüngsten Entwicklungen bewusst und beobachte die Lage genau. Momentan werde geprüft, ob Fico gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz verstieß, als er den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS auflöst und ersetzte.
Die Sprecherin verweist darauf, dass die Kommission bereits 2024 nicht davor zurückscheute, Druck auf Fico auszuüben. Als Fico damals das Strafgesetzbuch zugunsten von Wirtschaftskriminellen aufweichte, drohten die Kommission und das Parlament mit dem Stopp von Fördermitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Im Juli 2024 lenkte die Slowakei ein und verschärfte das Strafrecht wieder - unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben, um 6,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht zu verlieren.
Spürt Fico jetzt wieder den Druck? Zumindest ließ er sich dazu hinreißen, einen Überraschungsbesuch in Kiew anzukündigen. "Fico taktiert, weil er merkt, dass die Luft dünn wird", sagt Freund. Bislang vermied der slowakische Premier eine Reise in die ukrainische Hauptstadt. Er schüttelte lieber dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau die Hände. Ein weiteres Treffen mit Putin lässt er sich am heutigen Samstag nicht nehmen - anlässlich der Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. "Nur die Teilnahme an der Militärparade dort hat er abgesagt", sagt Freund.