Politik

"Wichtiger als Parteidisziplin" Fidesz lässt Webers Drohung kalt

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Webers Drohung gegen Fidesz verfehlt offenbar ihre Wirkung.

(Foto: www.imago-images.de)

Wenige Wochen vor der Europawahl steuert der Konflikt zwischen Europas Konservativen und Ungarns Regierungspartei auf die Eskalation zu. Spitzenkandidat Weber stellt Budapest ein Ultimatum. Das scheint zu verhallen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt Forderungen aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach einem Bekenntnis zur EU die kalte Schulter. "Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht", sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi in Budapest. Er ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. "Für die den Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach."

EVP-Fraktionschef Weber hatte zuvor einen Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orban zu europäischen Werten bekennt. Man höre sich andere Meinungen wie die des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, twitterte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orban eine anti-europäische Kampagne vor und haben seinen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

Signale sind nicht ermutigend

"Es kann nur ein gemeinsames Miteinander geben, wenn auch Ungarn einen Beitrag leistet", sagte CSU-Vize Weber am Rande des Politischen Aschermittwochs in Passau. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warf der CSU mit Blick auf Orban vor, sie habe "jetzt Kreide gefressen kurz vor der Europawahl, (...) weil sie einen der Ihren auf einen Posten schieben wollen". Die Grünen forderten den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion.

Weber betonte, die EVP stehe für Werte und Grundüberzeugungen. "Und deswegen muss Viktor Orban unterstreichen, dass er zu diesen Werten steht." Es lägen alle Optionen auf dem Tisch. Die bisherigen Signale aus Budapest seien allerdings "nicht ermutigend". Weber forderte zudem: "Wir erwarten von Viktor Orban und von der Fidesz-Partei, dass sie sich für den entstandenen Schaden für die EVP entschuldigen."

Beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen warf Barley der CSU vor, sie habe ihre Position nicht geändert. "Ich sage Euch, wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat - so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht." Man wolle ein "wirklich solidarisches Europa (...) und nicht weiß-blaue schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind drehen".

Grünen-Chef Robert Habeck forderte in Biberach von Weber eine Klarstellung, ob er sich nach der Europawahl im Mai mit Stimmen der Fidesz zum Präsidenten der EU-Kommission wählen lassen wolle. Weber müsse dafür sorgen, dass Orban und Fidesz nicht mehr Teil der Parteienfamilie seien. Es könne nicht sein, dass zwölf EVP-Parteien einen Antrag gestellt hätten, Orbans Partei auszuschließen, CSU und CDU aber nicht dazu zählten. "Kostbarer als Wahlerfolge ist Haltung", sagte Habeck.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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