Im Bundesfinanzministerium gibt man sich optimistisch: Es gebe "keine Bedenken für den Verlauf des Haushalts 2002", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Man gehe nach wie vor davon aus, die Einnahmen wie veranschlagt zu erzielen.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Steuereinnahmen in Deutschland seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres - Gemeindesteuern nicht mitgerechnet - um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Informationen aus Steuerschätzerkreisen, damit fehlten dem Gesamthaushalt im Vergleich zum ersten Quartal 2001 rund 5,5 Milliarden Euro. Dies sei dramatisch, da nach der Steuerschätzung in diesem Jahr die Steuereinnahmen auf alle zwölf Monate gerechnet um 4,8 Prozent gegenüber 2001 steigen sollten, heißt es in dem Bericht.

Rätselhaft sei der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen im ersten Quartal 2002 um 1,6 Prozent, da sie angesichts eines nominellen Wachstums eigentlich hätte steigen müssen, schreibt das "Handelsblatt". Auch das Lohnsteueraufkommen sei in dem genannten Zeitraum um 2,6 Prozent gefallen.

Sehr schlecht habe sich infolge der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung die Körperschaftssteuer entwickelt. Hier seien im ersten Quartal 2002 im Vergleich zum Vorjahrszeitraum über 60 Prozent weniger Mittel eingenommen worden. Nach dem Bericht der Zeitung wird durch diese Entwicklung Eichels Ziel, das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf nahezu Null zu senken, in fast unerreichbare Ferne gerückt.

Auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Teichmann, schätzt die Steuerlage problematisch ein. Durch die schlechte Entwicklung im ersten Quartal würden die Einnahmen im gesamten Jahr um bis zu fünf Mrd. Euro hinter den Prognosen der Steuerschätzung vom November 2001 zurück bleiben, sagte Teichmann. Allerdings sei in den nächsten Monaten von einer Besserung der Konjunktur auszugehen. Dies werde sich im Lauf des Jahres vermutlich auch in den Steuerreinnahmen niederschlagen.