Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine Zeitungsmeldung dementieren lassen, der zufolge er plane, auf Kosten sozial Schwacher zu sparen. Es gebe keinerlei Überlegungen, im Sozialbereich zu kürzen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Eichels Mitarbeiter berieten eine Streichliste im Sozialhaushalt. Erwogen würden Einschnitte bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Von ABM profitiert vor allem Ostdeutschland.

Geprüft werde, den Neuanspruch von ABM-Kräften auf Arbeitslosengeld nach Ende der Maßnahme einzuschränken oder ganz zu streichen. "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand", heiße es im Finanzministerium. Eichels Sprecher wies die Darstellung "ohne Wenn und Aber" zurück.

Kein Sparpaket

Politiker aus SPD und Grünen erklärten, vor der Bundestagswahl werde es kein spezielles Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung mehr geben. "Jetzt wird kein Sparpaket geschnürt", sagte der Grünen- Haushaltsexperte Oswald Metzger dem "Handelsblatt".

Im Zuge des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs sollten konjunkturbedingte zusätzliche Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten ausschließlich in die Konsolidierung fließen. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, im Wahljahr seien keine zusätzlichen Sparpakete erforderlich, um Eichels Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts 2004 zu erreichen.

Unterdessen wiesen die Länder, der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft Verdi Eichels Forderungen nach einem verschärften Konsolidierungskurs zurück. Eichel hatte der Europäischen Union (EU) zugesagt, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und 2006 auch im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen.

Mit diesen Zugeständnissen verhinderte Eichel eine EU-Verwarnung wegen der hohen Neuverschuldung. Um seine Zusagen einhalten zu können, hatte Eichel eine Verschärfung seines Sparkurses angekündigt. Ine einem "nationalen Stabilitätspakt" will Eichel auch die Länder zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichten.

Simonis nennt Sparziele schwierig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte im Deutschlandfunk, Eichels Haushaltsziel sei aus Sicht der Länder "ausgesprochen schwierig". Die Länder seien längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt und hätten kaum noch Sparpotenzial. Der Bundesfinanzminister müsse sich nun mit seinen Länderkollegen zusammensetzen und möglichst bald konkrete Sparvorschläge machen.

Städtetag lehnt Stabilitätspakt ab

Die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), lehnte den von Eichel geforderten nationalen Stabilitätspakt ab. "Wenn der Bund in Brüssel Versprechen macht, muss er erst einmal selber die Suppe auslöffeln, die er sich da eingebrockt hat", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt".