Lkw-Fahrverbote an Feiertagen"Flickenteppich kostet 100.000 Fahrten im Jahr"
Auf eines können sich in Deutschland wohl noch alle einigen: Bürokratie nervt. Die Bundesregierung hat deshalb sogar ein eigenes Ministerium für den Bürokratieabbau gegründet. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommt das sogenannte Entlastungskabinett zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
Es ist eine kleinteilige Arbeit, die Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zu erledigen hat. Von einfacheren Ausweiskontrollen am Flughafen über das grenzübergreifende Schornsteinfegerhandwerk bis hin zu Arbeitsschutzstandards - alle Regulierungen sollen überprüft und im besten Fall vereinfacht werden. Ein Beispiel: Lkw-Fahrverbote an Feiertagen.
"Heute haben wir schon mal Feiertage, Allerheiligen etc., das ist nicht in allen Bundesländern so, dann haben wir so einen Flickenteppich", sagte Wildberger im Frühstart von RTL und ntv. Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen, und "das sind alleine schon mal im Jahr ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten". Das sei nicht vermittelbar und koste eine Menge Geld, so der CDU-Politiker. "Das lösen wir jetzt auf und ich finde, das ist eine sinnvolle Sache." Soll heißen: Fahrverbote gelten künftig nur noch an bundeseinheitlichen Feiertagen.
Für private Autofahrer bedeutet die Reform zwar auch mehr Verkehr auf den Autobahnen, "aber wir wollen ja auch sicherstellen, dass die Produkte im Supermarkt sind", so Wildberger. Es gehe darum, dass "der Güterverkehr läuft und dass das reibungslos läuft. Das hat was mit Wachstum, mit Wirtschaft zu tun. Also ich glaube, das kriegen wir alle hin."
Wildberger kündigt praxistaugliche Umsetzung der Attestpflicht an
Einer der wichtigsten Bereiche für Bürgerinnen und Bürger bleibt die Gesundheit. Wenn die Regelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag so kommt, wie von der Regierung bislang angekündigt, könnten Video-Sprechstunden und digitale Atteste noch wichtiger werden. Wildberger will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung berücksichtigen. "Der Beschluss ist erst mal grundsätzlich getroffen. Jetzt geht es natürlich darum, das auch umzusetzen." Mit Blick auf "das Feedback und auch die Kritik von den Arztpraxen" müsse man schauen, "wie man das so umsetzt, dass es eben auch gut leistbar ist".
Wildberger verwies aber auch darauf, dass eine solche Regelung vor der Corona-Pandemie gegolten habe: "Das heißt, wir gehen eigentlich zurück zu einer Zeit, wo wir es auch so hatten." Gleichzeitig müsse "grundsätzlich im gesamten Gesundheitssektor digitaler" gearbeitet werden. "Wir müssen Entlastungen einführen. Das gilt für Arztpraxen. Das gilt natürlich auch für Krankenhäuser", so Wildberger.
Schutzstandards und Naturschutz sollen erhalten bleiben
Sorgen vor sinkenden Schutzstandards durch den Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz weist der Minister zurück. "Da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen. An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen." Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex geworden seien. "Das heißt, wir vereinfachen so, dass es auch umsetzbar ist. Aber gleichzeitig achten wir darauf, dass wir keine Standards senken, die wir nicht senken sollten."
Mit Blick auf Arten- und Naturschutz verwies Wildberger auf extrem lange Verfahren. "Ein Mobilfunkstandort in der Vergangenheit hat dreieinhalb Jahre nur für die Genehmigung gedauert. Jetzt muss mir mal einer erklären, wo das jetzt allen hilft und schützt", sagte der CDU-Politiker. Naturschutz und Wirtschaftswachstum könnten nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Erst mal hat der Naturschutz bei uns einen hohen Stellenwert, auch im Kabinett. Bei mir persönlich. Das steht überhaupt nicht zur Debatte", betonte Wildberger. Wenn Deutschland Glasfaser wolle, müsse man sie verlegen: "Wenn es verlegt ist, dann wächst danach auch wieder die Natur und die Dinge kommen zurück."