Für Bundesinnenminister De Maizière ist der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei auch ein Modell für nordafrikanische Länder: Sollten wieder mehr Flüchtlinge von dort über das Mittelmeer kommen, werde man eine ähnliche Lösung anstreben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Flüchtlingsübereinkunft mit der Türkei als Modell für Abkommen auch mit nordafrikanischen Ländern. Mit Blick auf Ausweichrouten über das Mittelmeer sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel": "Sollten wieder mehr Menschen über diese Route kommen, werden wir ähnliche Lösungen wie mit der Türkei suchen und darüber dann auch Verhandlungen mit den Ländern im Norden Afrikas aufnehmen müssen." Denkbar seien beispielsweise "Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge, die aus Italien zurückgeführt werden - und im Gegenzug eine humanitäre Aufnahme aus dem betreffenden nordafrikanischen Land".

01:29 min

Politik 03.04.16

Umsetzung des Abkommens mit der EU Türken protestieren gegen Rücknahme von Flüchtlingen

  Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass illegal nach Griechenland übergesetzte Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Schätzungen zufolge könnten von dort im Gegenzug bis zu 72.000 Syrer legal in die EU kommen. Der Deal soll auch dazu führen, dass Flüchtlinge ihr Leben nicht Schleppern anvertrauen.

Nach der Schließung der Balkanroute und der Vereinbarung mit der Türkei kamen nach Angaben des Ministers im März täglich durchschnittlich nur noch circa 140 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Er hoffe, dass damit der Scheitelpunkt überschritten sei. "Dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise hinter uns liegt, sage ich aber mit großer Vorsicht", fügte de Maizière mit Blick auf Unwägbarkeiten hinzu.

De Maizière verteidigt geplante Strafen

Zugleich verteidigte er seine Ankündigung, im geplanten Integrationsgesetz Integrationsverweigerern einen Daueraufenthalt zu versagen. Für anerkannte Flüchtlinge sollten "wie für alle anderen Ausländer in etwa gleiche Rechte und Pflichten gelten", erklärte er. "Jeder Kanadier, der hier arbeitet, erhält zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht, das nur dann verlängert und in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird, wenn er Deutsch kann, seinen Lebensunterhalt sichert und sich mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennt."

Das gelte bislang für jeden, nur nicht für Flüchtlinge. "Diese Privilegierung muss beendet werden", forderte er. Schließlich erhielten Flüchtlinge die unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren, ohne dass geprüft wird, ob sie sich integriert haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer keinen Sprachkurs besuche und sich nicht um Arbeit bemühe, solle nur so lange eine befristete Bleibegenehmigung erhalten, wie im Heimatland die Fluchtgründe bestehen.