Sein Flugblatt sei "krass" und "menschenverachtend" gewesen, räumt Helmut Aiwanger kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein. Antisemitische Inhalte will der Bruder von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aber darin nicht erkennen. Die Wählerinnen und Wähler scheinen in Wahlumfragen zuzustimmen.

Zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat sich der Bruder von Hubert Aiwanger noch einmal zu dem antisemitischen Flugblatt geäußert, das die Gebrüder Aiwanger in den 1980er-Jahren an ihrer Schule verteilt haben. "Das war ein krasser Schülerstreich", sagt Helmut Aiwanger in einem Gespräch mit den Funke-Zeitungen, "obwohl es insgesamt natürlich günstiger gewesen wäre, wenn es diesen Zettel nie gegeben hätte."

Für antisemitisch hält der Bruder des Freien-Wähler-Chefs und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten das Pamphlet allerdings nicht: "Natürlich ist der Inhalt des Flugblattes krass und menschenverachtend", erklärt Aiwanger. "Antisemitisch ist es meiner Meinung nach nicht. Diese Beschreibung ärgert mich." Juristen kommen zu einer anderen Einschätzung.

Politik 09.10.23

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Das Flugblatt war vor mehr als 30 Jahren in der Schultasche von Hubert Aiwanger gefunden worden, der dafür auch schulische Disziplinarmaßnahmen in Kauf nahm. Autor will nach eigenen Angaben allerdings der ältere Aiwanger-Bruder Helmut gewesen sein.

Kein politischer Schaden

Das Flugblatt war im August durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" an die Öffentlichkeit gelangt und zum Thema im bayerischen Landtagswahlkampf geworden. Hubert Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und auch Vize-Regierungschef im Freistaat, der aus einer Koalition von CSU und Freien Wählern regiert wird.

Aiwanger geriet in der Affäre massiv unter Druck. Er sprach von einer gezielten Kampagne gegen sich. CSU-Ministerpräsident Markus Söder entschied sich gegen Aiwangers Entlassung aus dem Kabinett. Der Deutsche Presserat überprüft derzeit mehrere Artikel der "Süddeutschen Zeitung", nachdem 16 Einzelbeschwerden gegen die Berichterstattung der Zeitung bei dem Gremium eingegangen sind.

Politisch schadete die Affäre Aiwanger und den Freien Wählern nicht. Zwei Tage vor der Wahl liegt die CSU laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" bei den Wählerinnen und Wählern weiter deutlich in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Söder kann am Sonntag auf 37 Prozent der Stimmen hoffen. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent). Unverändert im Vergleich zur Vorwoche sind die Werte der Freien Wähler, die auf 15 Prozent kommen könnten. Die Oppositionsparteien Grüne (16 Prozent), AfD (14 Prozent) und SPD (9 Prozent) dürfen ebenfalls auf einen Einzug in den bayerischen Landtag hoffen, die FDP mit 3 Prozent (minus 1) nicht.