Politik

Rechtes Netzwerk bei Bundeswehr? Franco A. hatte offenbar Mitwisser

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War Franco A. Teil einer rechtsextremen Gruppe innerhalb der Bundeswehr?

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nehmen die Ermittler nun mögliche Mitwisser ins Visier - darunter einen Soldaten, der gemeinsam mit A. in Illkirch stationiert war. Er soll auch die handschriftliche Todesliste erstellt haben.

Die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt. Nach Recherchen der "Zeit" soll ein Soldat namens Maximilian T. die handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Darin aufgeführt sind auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von A. stammen soll.

Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als "syrischer Flüchtling David Benjamin". Der Bundeswehr-Offizier steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste am Morgen mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der Terrorverdächtige Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. "Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind", sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin", fügte er hinzu. Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung in Illkirch teilgenommen haben soll.

Franco A. erhielt monatelang Hartz IV

Franco A. hatte sich 2015 eine falsche Identität als "syrischer Flüchtling" zugelegt. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezog er zudem monatelang Sozialleistungen. Ein Antrag des 28-Jährigen beim Jobcenter im bayerischen Erding sei bewilligt worden, teilte BA-Chef Detlef Scheele in Nürnberg mit. Nach Bekanntwerden des Falls habe man aber reagiert und die Zahlungen am vergangenen Freitag eingestellt.

Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker erhielt A. insgesamt 1600 bis 1700 Euro. Pro Monat war es demnach der Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro. Darauf hatte A. als anerkannter Flüchtling Anspruch. Das Jobcenter habe sich auf die Unterlagen verlassen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihm ausgestellt habe, sagte Scheele. Die Leistungen fordere die Bundesagentur nun aber zurück.

Quelle: ntv.de, jug/dpa