Politik

Sarkozy wird der Prozess gemacht Frankreichs Ex-Staatschef vor Gericht

RTSOH5Y.jpg

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy holt die Bygmalion-Affäre wieder ein.

(Foto: REUTERS)

In der Bygmalion-Affäre muss sich Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Kürze vor Gericht verantworten. Der Republikaner soll 2012 bewusst das Millionen-Budget für Wahlkampfkosten überzogen haben. Und er wäre nicht der erste Ex-Staatschef mit Vorstrafe.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss sich in dem Politskandal um illegale Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben einen Prozess gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreichs jüngerer Geschichte, dass einem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.

RTR2QV3Y.jpg

2011 musste auch Ex-Präsident Jacques Chirac vor Gericht.

(Foto: REUTERS)

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben. Zwar wird Sarkozy nicht vorgeworfen, von dieser Praxis gewusst zu haben. Allerdings soll er zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben - und zwar in dem Wissen, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert. Der Skandal ist deshalb als sogenannte Bygmalion-Affäre bekannt geworden. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen.

Auch Chirac musste vor Gericht

Sarkozy war im vergangenen November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2017 gescheitert und hatte sich daraufhin endgültig aus der Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der nun selbst wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre ums politische Überleben kämpft.

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte des Landes, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

Mehr zum Thema