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Großdemo am Frauentag in Berlin Frauen fordern Parität in den Parlamenten

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(Foto: www.imago-images.de)

Erstmals begeht Berlin den Frauentag als Feiertag. Tausende Menschen nutzen das, um auf die Straße zu gehen und für die Gleichstellung von Mann und Frau zu demonstrieren, auch in den Parlamenten. Laut einer Studie ist es jedoch noch ein langer Weg dorthin.

Zehntausende Menschen haben in etlichen deutschen Städten für die Gleichstellung von Frauen und Männern demonstriert. Allein in Berlin beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Auch in vielen anderen Städten gab es Aktionen und Demonstrationen.

Eines der großen Themen am Frauentag war die politische Teilhabe von Frauen und die Frage, ob es dafür gesetzliche Regelungen braucht. In der Bundeshauptstadt war der Frauentag zum ersten Mal ein Feiertag. Auch die Bundesministerien und andere Behörden waren quasi "geschlossen", während der Rest Deutschlands arbeitete. Die Berliner Senatorin für Gleichstellung, Dilek Kolat von der SPD, sprach von einem "Riesensignal" aus der Hauptstadt. "Berlin ist die Stadt der Frau", sagte sie im RBB-Inforadio.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland würde sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) den Internationalen Frauentag als Feiertag wünschen. Kritik am neuen Feiertag kam dagegen von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Der Feiertag in Berlin ist eine nette Idee", sagte sie dem Südwestrundfunk. "Nur wer arbeitet denn mehrheitlich auch in Berlin an diesem Feiertag im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich - das sind die Frauen." Beer machte sich stattdessen für einen Kulturwandel stark, der nicht durch einen Feiertag am Weltfrauentag erreicht werden könne. Der Frauentag wurde auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin erstmals 1911 organisiert.

"Parität in den Parlamenten ist das Ziel"

Eines der großen Themen in diesem Jahr war die politische Teilhabe von Frauen. Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD forderte eine Parität von Männern und Frauen in den Parlamenten. "Parität in den Parlamenten ist das Ziel, von der Kommune bis Europa: 50-50 für Frauen und Männer, Fifty-Fifty."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken plädierte für eine gesetzliche Regelung. Es reiche nicht, dass im Grundgesetz festgehalten sei, dass Frauen und Männer gleichgestellt seien. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" dafür.

SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Bundesländer auf, den Internationalen Frauentag nach dem Vorbild Berlins zum Feiertag zu machen. "Ich würde mich freuen, wenn die anderen Bundesländer da auch nachziehen würden", sagte Nahles bei einer Veranstaltung in Berlin.

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Auf dem Münchner Marienplatz kamen Hunderte Menschen zu einem Flashmob zusammen.

(Foto: dpa)

Zugleich warf Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnden Einsatz für Gleichstellung vor. Sie zitierte Merkel, die im Januar in einem Interview gesagt hatte: "Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch." Nahles sagte: "Es ist eine gezielte Null-Aussage - Parität erscheint mir nicht nur logisch, sondern sie ist notwendig, um vollständige Gleichstellung zu erreichen." Mit Parität wird eine gleichmäßige Besetzung etwa von Parlamenten mit Frauen und Männern bezeichnet.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" an, einer ihrer persönlichen Schwerpunkte als Parteivorsitzende werde es sein, "verstärkt Frauen für die Politik zu gewinnen und das Quorum in unserer Partei konsequenter umzusetzen". Der Frauenanteil in den Parlamenten und den Parteien - "gerade auch in der CDU" - sei "für eine repräsentative Demokratie und für uns als Volkspartei peinlich". Merkel teilte mit, das Grundgesetz sehe "in Artikel 3 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor. Dies aber in die gesellschaftliche Realität umzusetzen, bleibt eine dauerhafte Aufgabe".

Gleichstellung geht nur langsam voran

Aus Sicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ist es an der Zeit, dass Deutschland auch ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. "Dass es in all den Jahren noch keine Frau als Bundespräsidentin in Deutschland gegeben hat, finde ich befremdlich. Es wird Zeit für ein Stück Normalität auch im höchsten Amt", sagte die Agrarministerin "Focus online".

Trotz zahlreicher Reformen in vielen Ländern kommt die Gleichstellung der Geschlechter einem OECD-Bericht zufolge nur langsam voran. Vor allem tief verwurzelte Vorurteile und soziale Normen sorgten dafür, dass politische Verpflichtungen und Reformen oft nur halbherzig umgesetzt würden, heißt es in dem in Paris veröffentlichten Bericht, für den 180 Länder untersucht wurden.

Den OECD-Experten zufolge verbietet immer noch knapp die Hälfte (88) der untersuchten Länder Frauen, bestimmte Berufe auszuüben. In 24 Ländern brauchten Frauen die Erlaubnis des Ehemannes, um zu arbeiten. In einer Mehrheit (108) der Länder gebe es Bedingungen für eine legale Abtreibung wie etwa, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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