"Dann müssen wir uns wehren"Frei will BND-Angriffe erlauben - "operative Fähigkeiten im Ausland"
Die Union will dem BND mehr Macht geben – bis hin zu offensiven Cyberaktionen. Das sei nötig, um ein verlässlicher Partner zu bleiben, sagt Kanzleramtschef Frei bei ntv. Lang warnt dagegen vor einer gefährlichen Abhängigkeit von US-Techmilliardären.
Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung "Blome und Pfeffer". Dafür solle man sich an dem orientieren, "was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen".
Konkret geht es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis von Moderator Nikolaus Blome, dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server in St. Petersburg deaktivieren könnten, sagte Frei: "Ja, darüber hatte ich ja auch gesprochen." Künftig werde es nicht ausreichen, "wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen", vielmehr solle der BND auch operative Zuständigkeiten erhalten.
Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könne man sich das nicht nur anschauen. "Dann müssen wir uns dagegen auch wehren können", so Frei. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern. Vergleichbare Dienste anderer Länder verfügten bereits über solche Möglichkeiten.
"Wollen wir Peter Thiel bei uns sitzen haben?"
Grünen-Politikerin Ricarda Lang unterstütze grundsätzlich eine bessere Ausstattung des BND, warnte aber vor neuen Abhängigkeiten. "Ich bin durchaus dabei, dass wir den BND besser ausstatten müssen und auch über neue Kompetenzen sprechen", sagte sie. Mehr Souveränität bedeute aber auch, unabhängiger zu werden.
Kritisch äußerte sie sich zu möglichen Kooperationen mit US-Unternehmen wie Palantir. Dessen Mitgründer Peter Thiel habe offen erklärt, dass für ihn "Demokratie und Freiheit nicht miteinander vereinbar" seien. "Wollen wir abhängig sein von einem Mann, der Demokratie und Freiheit infrage stellt? Wollen wir Peter Thiel bei uns in den Sicherheitsbehörden sitzen haben?", fragte Lang. Wenn Deutschland Überwachungssoftware solcher Anbieter nutze, sorge das nicht für mehr Souveränität, "sondern nur dafür, dass wir uns noch viel abhängiger machen".
Frei wollte sich zu einer möglichen Zusammenarbeit des BND mit Palantir nicht äußern. "Ich sage dazu gar nichts", so der CDU-Politiker. Zugleich stimme er Lang grundsätzlich bei der Bedeutung von Souveränität zu: "Sie haben vollkommen recht, wenn wir auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das, was wir für richtig und notwendig halten, durchsetzen möchten, (...) dann müssen wir eben auch Bescheid wissen und dann müssen wir auch die entsprechenden Instrumente haben." Deswegen sehe Frei das Nachrichtendienstliche "wirklich als Spiegelbild zu der Zeitenwende, die wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben".
Die ntv Sendung "Blome & Pfeffer" wird am Montag, dem 16. Februar um 20:15 Uhr und 23.30 Uhr auf ntv ausgestrahlt, auf YouTube und auf der Streamingplattform RTL +