Politik

Spitzentreffen zur Grundrente Freibetrag statt Bedürftigkeitsprüfung?

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Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung sollen ab 2021 einen Rentenaufschlag bekommen - wenn sich die Koalition einig wird.

(Foto: dpa)

Der Streit währt seit Wochen, nun soll eine Lösung her. Die Spitzen der Koalition diskutieren im Kanzleramt über die Grundrente. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch, aber die Parteien machen nochmal ihre rote Linien klar.

Die Spitzen der Großen Koalition sind im Kanzleramt zusammengekommen, um den monatelangen Streit über die geplante Grundrente für Geringverdiener beizulegen. An dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehmen auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teil. Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung sollen ab 2021 einen Rentenaufschlag bekommen, damit ihr Einkommen über der Grundsicherung liegt. Die Union will die Grundrente von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen, die SPD nicht.

Eine Arbeitsgruppe unter Braun und Heil hatte für die Spitzenrunde ein Kompromissmodell ausgearbeitet, das anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensüberprüfung auf Grundlage der Finanzamtsdaten vorsieht. Die Grundrente würde dann nur bis zu einem bestimmten Einkommensfreibetrag gezahlt. Die Arbeitsgruppe ließ aber offen, wie hoch der Freibetrag sein soll und bis zu welcher Höhe geringe Rentenansprüche aufgestockt würden. Die SPD will sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner davon profitieren. Die Union will erreichen, dass die Kosten unter zwei Milliarden Euro liegen.

"Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Details nannte sie aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Blatt: "Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird." Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, "damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", ergänzte sie.

"Hubertus-Heil-Konfettikanone"

Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Bedingung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Regierung beschließt. In der Union dringt vor allem der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion auf eine strikte Bedürftigkeitsprüfung, um die Zahl der Empfänger und damit die Kosten zu begrenzen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff erneut Arbeitsminister Heil an. "Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert", sagte er der "Bild am Sonntag". Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht."

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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