Abstimmung im BundestagFreitag ist der große Tag für die Rente
Erst am Freitag wird sich klären, wie es weiter geht in Sachen Rente - und mit der schwarz-roten Koalition. Dann wollen Union und SPD das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung stellen. Steht die Mehrheit? Zweifel daran bleiben auch nach der Fraktionssitzung an diesem Dienstag.
Donnerstag, 17 Uhr - das ist die Deadline für alle Unionsabgeordneten, die noch immer mit sich ringen. Die sich fragen, ob sie wirklich gegen das Rentenpaket von Union und SPD stimmen sollen. Bis Donnerstag, 17 Uhr müssen die Abgeordneten es bei der Fraktionsführung anmelden, falls sie nicht mitstimmen werden. So erklärte es der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Bilger am Morgen in Berlin vor Journalisten. Das ist guter Brauch so und würde der Führung die Chance geben, noch einmal Gespräche zu führen, um letzte Zweifel auszuräumen.
Oder die Notbremse zu ziehen und die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. So wie im Sommer, als Unionsfraktionschef Jens Spahn die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf absagte. Weil die Mehrheit nicht da war. Die Situation ist im Kern ähnlich. Wieder gibt es Zweifel daran, ob die eigene Mehrheit für ein gemeinsames schwarz-rotes Projekt steht. Nur, dass es diesmal nicht ums Bundesverfassungsgericht, sondern um die Rente geht. Und so sehr auch Spahn, Bilger und Merz von Zuversicht sprechen, so sehr sie auch "davon ausgehen", dass es schon klappen wird - Zweifel bleiben.
Winkel bleibt bei Nein
Zu sehr hat sich die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion von dem Projekt distanziert. Warum, das ist vielfach beschrieben worden. Im Kern geht es darum: Sie fordert ab 2032 ein niedrigeres Rentenniveau als der Gesetzentwurf vorsieht. Das ist keine Lappalie, es geht um Mehrkosten von fast 120 Milliarden Euro bis 2040. Ihr Wortführer, Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat bereits gesagt, er bleibe bei seinem Nein. Andere aus dem harten Kern, insbesondere Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, dürften ihm folgen.
Die Fraktionssitzung an diesem Dienstag soll ein bisschen mehr Klarheit bringen, wie das Meinungsbild bei CDU und CSU wirklich ist. Die Abgeordneten sollen per Handzeichen mitteilen, ob sie für das Paket stimmen werden. Erheben sich alle Hände, wäre das der bestmögliche Ausgang. Selbst wenn nur eine Handvoll Stimmen fehlt, wäre das zu verschmerzen. Denn die Koalition hat zwölf Sitze mehr als sie für die Mehrheit braucht. Daher könnten theoretisch zwölf der 18 "Rebellen" mit Nein stimmen. Doch darauf zu vertrauen, wäre Wahnsinn.
Denn zunächst einmal könnte es weitere Abgeordnete geben, auch außerhalb der Jungen Gruppe, die noch den Daumen senken - denn die Argumente der Jungen finden in der gesamten Fraktion Anklang. Inhaltlich steht kaum jemand wirklich hinter dem Rentenniveau von 48 Prozent. Doch die CSU will unbedingt die Ausweitung der Mütterrente, die ebenfalls Teil des Pakets ist. Außerdem stecken dort noch die Aktivrente und die Frühstartrente drin - Wahlversprechen der CDU.
Spahn beschrieb das für die Fraktionssitzung angestrebte Meinungsbild in der Frage als Entscheidung in der Sache. Es gebe "die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben, in dieser Abstimmung gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Bundestag am Freitag.
Über allem schwebt aber die Angst vor dem, was danach kommen könnte. Für die SPD ist dieses Rentenpaket mit das wichtigste Projekt der Legislatur. Kommt es nicht, könnten sie hinschmeißen. Die Gefahr ist real, nicht nur Spahn warnt davor. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas hat zuletzt vielsagende Andeutungen in diese Richtung gemacht. Vertrauensfrage, Minderheitsregierung, Neuwahlen bei diesen Umfragen, in denen die AfD ganz vorn ist - all das wäre Harakiri. Deswegen ist ja eine Mehrheit in der Unionsfraktion auch bereit, dafür zu stimmen.
Lichtblick am Montag
Immerhin gab es zu Anfang der Woche einen Lichtblick. Die Junge Gruppe teilte zwar mit, sie halte das Rentenpaket weiter nicht für "zustimmungsfähig". Die einzelnen Abgeordneten entschieden aber selbst, heißt es am Schluss eines Papiers, das sie am Montag an die Presse verschickten. Das macht es leichter für die Fraktionsführung, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Früher hätten Drohungen und Beschimpfungen dazu gehört. Spahn probiert es anders. Wie er am Sonntag in der ARD bestätigte, hat er einige Kritiker des Rentenpakets zu sich nach Hause eingeladen und sie mit Pizza und Wein bewirtet. Er habe klare Gespräche geführt. Sein Argument hat er auch öffentlich schon mehrfach ausgesprochen: Dass diese Koalition die bestmögliche Variante sei, um Reformen zu machen. Und dass ein Scheitern des Rentenpakets dazu führte, dass erstmal gar nichts mehr ginge. Die SPD würde sofort bei der Bürgergeldreform mauern. Wäre das besser? Außerdem hätten die Jungen ja schon viel erreicht. Die geplante Rentenkommission werde viel schneller Arbeiten, sie habe eine ganz andere Tagesordnung.
Alles nicht falsch. Aber in der Sache sind das alles keine Argumente für dieses Rentenpaket. Genau das haben die Jungen aber immer gefordert: Sachargumente. Das Falsche zugunsten des Koalitionsfriedens beschließen, das wollen sie nicht. Auch nach der Fraktionssitzung bleiben also Zweifel, was am Freitag passieren wird. Durchatmen kann Spahn erst, wenn bis Donnerstag, 17 Uhr, die Mehrheit steht.