Selenskyj reist in die USAFriedensplan ist in Reichweite - Frieden noch nicht
Am Sonntag wird Wolodymyr Selenskyj zu einem Besuch bei Donald Trump erwartet. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Friedensplan gilt als möglich. Fraglich ist jedoch, ob der Kreml dem zustimmt. Kanzler Merz bekräftigt jedenfalls seine Unterstützung.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump das weitere Vorgehen mit Bundeskanzler Friedrich Merz besprochen. "Wir stimmen unsere Positionen ab, und alle in Europa müssen an einem Strang ziehen, um unsere europäische Lebensweise, die Unabhängigkeit unserer Staaten und den Frieden in Europa zu verteidigen. Es muss Frieden geben", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Merz antworte auf X mit den Worten: "Wir stehen unerschütterlich an Ihrer Seite. Ein starkes, koordiniertes Vorgehen Europas ist nach wie vor unverzichtbar für Frieden, Freiheit und Sicherheit." Die "Berliner Gruppe" sei bereit zu helfen - in enger Abstimmung mit den US-Partnern.
Selenskyj will nach eigenen Angaben noch an diesem Wochenende US-Präsident Trump treffen, um mit ihm letzte Hand an einen möglichen Friedensplan für die Ukraine zu legen. Trump bestätigte "Politico", dass Selenskyj zu ihm kommen werde. Aus den zitierten Gesprächsinhalten ging aber nicht hervor, wann. Nach Einschätzung des US-Nachrichtenportals "Axios" würde ein Treffen bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.
Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. "Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen." Das Gespräch mit Trump könnte zu dem erwünschten Ziel führen.
Selenskyj für Referendum über Friedensplan bereit
Im Gespräch mit "Axios" deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut "Axios" einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. "Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte."
Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen beschleunigt. Trump hofft, ein Kriegsende durchzusetzen. Sein Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner.
Für zwei Tage im Dezember verlagerte sich die Diplomatie auch nach Berlin, damit waren die Europäer beteiligt. Moskau wurde jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Kremlchef Wladimir Putin über seine Gespräche mit der US-Seite vom vergangenen Wochenende in Florida informiert habe. Putin habe ein weiteres Telefonat angeordnet, das dann sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow geführt habe, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln.
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verstärkte am Sonntag Zweifel an Moskaus Bereitschaft für eine schnelle Friedenslösung. Er verwies im Staatsfernsehen darauf, dass sich der von der Ukraine präsentierte Plan mit 20 Punkten "radikal" von einem ursprünglich von Moskau und Washington erarbeiteten Plan unterscheide. Ein im November bekannt gewordener Friedensplan war vielfach als "Wunschliste" des Kreml kritisiert und in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsteams Europas, der Ukraine und der USA überarbeitet worden.
Moskau beansprucht strategisch wichtige Städte
Einem Bericht der Moskauer "Kommersant" zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben - beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.
Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie von einer Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder Nato überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bislang bedeckt gehalten.