Politik

Streit um Flüchtlinge Friedrich: Italien muss alleine ran

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Berlusconi unternahm eine Stippvisite auf die Insel.

(Foto: dpa)

Italiens Ministerpräsident Berlusconi spricht angesichts der Flüchtlingszahlen von einem "menschlichen Tsunami", der aus Nordafrika heranrolle. Innenminister Friedrich will Italien das Problem allerdings alleine überlassen - und erhebt noch schwere Vorwürfe. Nun zieht erheblicher Ärger herauf.

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Die Flüchtlinge haben nicht mehr viel, wenn sie das Land erreichen.

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Italien muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alleine mit den zehntausenden Flüchtlingen aus Nordafrika zurechtkommen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa flüchten. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selber lösen", sagte Friedrich der "Welt". Italiens Vorhaben, den Flüchtlingen Visa auszustellen, verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten.

Diese Meinung wolle er beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg deutlich machen, sagte Friedrich. Dort möchte die italienische Regierung gemeinsam mit Malta und Zypern erreichen, dass eine Schutzklausel von 2001 wieder angewendet wird, nach der die Flüchtlinge automatisch in der EU verteilt werden, falls eine sehr große Zahl Flüchtlinge kommt. Dies lehnt die Bundesregierung ab. "Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagte Friedrich.

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Innenminister Friedrich sieht Italien in der Pflicht.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält nach eigenen Worten sogar ein Aussetzen des Schengen-Systems für denkbar. "Sollte die italienische Regierung gegen alle Regeln sowie europäisches Recht verstoßen und Aufenthaltstitel gewähren, die dazu führen, dass Flüchtlinge in andere europäische Länder ausreisen können, dann wird zu erwägen sein, ob in Deutschland das Schengen-System vorübergehend außer Kraft gesetzt wird", sagte Rhein. Die Folge sei dann, dass es wieder Grenzkontrollen geben werde.

Wegen der Vergabe von Visa an Flüchtlinge durch Italien hatten zuvor bereits anderer CSU-Politiker mit einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gedroht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte er.

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Die weitaus meisten Flüchtlinge, die die Überfahrt aus Nordafrika überleben, landen in Lampedusa.

(Foto: dpa)

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht hingegen die EU in der Pflicht. "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", sagte er auf der Mittelmeerinsel Lampedusa und forderte insbesondere von Deutschland ein Entgegenkommen. Eine "egoistische Antwort" auf den "menschlichen Tsunami" dürfe es nicht geben, so Berlusconi mit Blick auf die Ankunft tausender nordafrikanischer Flüchtlinge auf der Insel. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Januar kamen bislang rund 26.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Rom hatte wiederholt beklagt, von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu werden.

Quelle: ntv.de, rts/AFP