Politik

"Quasi keine Waffen geliefert" Merz unterstellt Scholz doppeltes Spiel

caa8a94f0f956a790f01dd1d20235d63.jpg

Putin müsse begreifen, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, meint Scholz.

(Foto: REUTERS)

Der Kanzler verteidigt die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag. Unionsfraktionschef Merz hält ihm dagegen vor, in den vergangenen Wochen sei "so gut wie nichts an Waffen geliefert worden". Dabei hatte Scholz dem "lieben Herrn Merz" zuvor noch gedankt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des SPD-Politikers im Bundestag. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert", sagte Merz. "Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?"

Seit Wochen spreche Scholz von einem Ringtausch von Waffen - "der hat bis heute nicht stattgefunden", kritisierte Merz angesichts der Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. "Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung getrieben?", fragte Merz. Er könne dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zustimmen, der gesagt hatte, das Problem sitze im Kanzleramt.

Scholz hatte in seiner Regierungserklärung zuvor die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden." Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen. Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt", sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die NATO zur Kriegspartei werden lasse.

"Werden Diktatfrieden nicht akzeptieren"

Einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine erteilte Scholz eine klare Absage. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht", sagte der Kanzler. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln." Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Zu einer Einigung mit der Union über die Einrichtung des von ihm angekündigten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zeigte er sich optimistisch. "Wir sind dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihrer Partei, lieber Herr Merz, um das Sondervermögen fest im Grundgesetz zu verankern. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte Scholz und wandte sich damit direkt an Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

So stellten sich Regierung und Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung, sagte Scholz. "Das Sondervermögen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit", ergänzte der Kanzler. Zudem sei es eine klare Botschaft an Freunde und Verbündete: "Ja, wir meinen es ernst, wenn wir von Beistandspflicht und kollektiver Verteidigung reden."

Merz legte Scholz indes erneut die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahe, die wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn in die Kritik geraten ist. "Sie werden sich eh von dieser Ministerin trennen müssen", sagte der CDU-Chef an die Adresse des Kanzlers. "Also machen Sie es bald."

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 19. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen