Politik

"Keinerlei Fehlverhalten" Frontex-Chef spricht seine Behörde frei

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"Wir haben sehr gute Arbeit geleistet": Frontex-Chef Leggeri sieht keinen Grund zur Kritik.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde unter Beschuss: Frontex soll Pushbacks von Flüchtlingen zugelassen, sich mit Waffenlobbys getroffen und Mobbing geduldet haben. Behörden-Chef Leggeri spricht den Vorwürfen jede Substanz ab. Grünen-Politikerin Roth ist entrüstet.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat seine Behörde gegen die Fundamentalkritik der vergangenen Monate verteidigt und sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen. "Trotz der Pandemie hat die Behörde sehr gute Arbeit geleistet und verdient dafür Anerkennung", sagte der Franzose der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die EU-Behörde mit Sitz in Warschau steht seit Monaten in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen und dies nicht verhindert haben.

Leggeri sieht dabei keinerlei Fehlverhalten seiner Behörde. "Als Grenzschutzbehörde sind wir verpflichtet, die Grund- und Menschenrechte zu achten. Und das tun wir." Er betonte, nicht alle Menschen, die versuchten, die EU-Außengrenzen "illegal mit einem Boot zu überschreiten", seien in Seenot. Auf die Frage, warum Boote mit Migranten zuletzt immer wieder umdrehten und an die türkische Küste zurückkehrten, sobald sie auf die griechische Küstenwache trafen, sagte er, dass viele Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Iran kämen. "Diese Menschen kehren zurück, weil sie wissen, dass sie keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben."

"Waren gar keine Lobbyisten"

Wenn der Verdacht des Menschenhandels bestehe, könne Griechenland die Boote festsetzen oder sie anweisen, ihren Kurs zu ändern, sofern sie nicht in Seenot seien. Ob ein Boot in Seenot sei, müssten allerdings griechische und türkische Kapitäne beurteilen. Frontex-Schiffe stünden stets unter dem Kommando des Landes, das den Einsatz führe. Wenn ein Boot angehalten werde, müssten Asylanträge angehört werden. Frontex müsse sich dabei auf Berichte der Kapitäne verlassen. Zugleich stellte Leggeri in Aussicht, dass Ende März oder Anfang April die ersten Menschenrechtsbeobachter eingestellt werden. Eigentlich sollten bereits 40 Stellen besetzt sein. Die Umsetzung der Verordnung habe "viel Arbeit" benötigt.

Mit Blick auf Vorwürfe, dass sich Frontex-Mitarbeiter entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien, sieht Leggeri keine Versäumnisse. "Unserer Einschätzung nach waren das gar keine Lobbyisten." Frontex veranstalte regelmäßig "Industrie-Tage, um bestimmte Themen mit privaten Firmen zu besprechen". Auch Vorwürfe des Mobbings wies Leggeri zurück. "Ich bin immer höflich gegenüber meinen Mitarbeitern." Auch habe er nie gehört, dass sein Kabinettschef mit Mitarbeitern geschimpft habe.

Grünen-Politikerin Claudia Roth nannte Leggeris Äußerungen selbstgerecht und völlig inakzeptabel. "Die Relativierung des Flüchtlingsschutzes in Leggeris Aussagen sind besorgniserregende Tiefpunkte im unterirdischen Gebaren der EU-Agentur", sagte Roth. Alle Vorwürfe müssten aufgeklärt werden. Dies müsse auch Bundesinnenminister Horst Seehofer einfordern.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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