Polen, Ungarn und drei weitere Länder sehen günstiges Getreide aus der Ukraine als Gefahr für die eigenen Landwirte - auch zukünftig. Sie wollen von der EU die Erlaubnis, den Verkauf bestimmter Erzeugnisse in ihren Heimatmärkten weiter verbieten zu dürfen.

Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien wollen weiter kein ukrainisches Getreide in ihren Ländern verkaufen. Die EU müsse ein entsprechendes Verkaufsverbot zumindest bis zum Jahresende verlängern, erklärten die Landwirtschaftsminister der fünf Staaten nach einem Treffen in Warschau. Die EU hat ihnen seit Mai erlaubt, den Inlandsverkauf von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine zu verbieten. Die Erlaubnis läuft aber Mitte September aus. Die Länder stehen in dem russischen Angriffskrieg teils eng an der Seite der Ukraine. Sie haben aber erklärt, die günstigen Produkte aus der Ukraine würden ihren heimischen Landwirten massiv schaden.

Politik 19.07.23

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Solidarität mit der Ukraine sei wichtig, aber die nationalen Getreidemärkte müssten geschützt werden, sagte etwa der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Mittel- und Osteuropa. Die Sorgen der fünf Länder sind gestiegen, seit Russland sich dagegen gesträubt hat, die Vereinbarung zu verlängern, die der Ukraine weiterhin die weltweite Ausfuhr ihres Getreides über ihre Schwarzmeer-Häfen erlaubt hätte. Das könnte dazu führen, dass dieses Getreide nun verstärkt auf den europäischen Markt kommt. In die EU kommt ukrainisches Getreide per Zug, Lkw oder mit Binnenschiffen.

Polen will Verbot in jedem Fall aufrecht erhalten

Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, die EU müsse auch eine langfristige Lösung finden, da das Problem der ukrainischen Lebensmittelexporte über Jahre hinweg bestehen bleiben werde. Die Minister haben angedeutet, dass sie sich auch wünschen, dass jedes einzelne Land für sich bei der EU darum bitten kann, bestimmte Produkte auf eine Verbotsliste zu setzen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bereits erklärt, sein Land werde das Verbot am 15. September auch dann nicht aufheben, wenn es keine Verlängerung der EU gebe.

Ungarns Landwirtschaftsminister Istvan Nagy erklärte, falls es keine Verlängerung gebe, werde sein Land "alle Maßnahmen ergreifen, um weiteres Leid der ungarischen Landwirte zu verhindern".

Mehrere osteuropäische Staaten hatten bereits im März in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt, die Einfuhren etwa von ukrainischem Getreide, Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker hätten beispiellose Ausmaße erreicht. Deshalb hatten sie Zölle auf ukrainische Agrarimporte ins Spiel gebracht. Die EU hat allerdings die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide zumindest bis Juni 2024 beschlossen. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium hatte zu den Vorstößen der Länder erklärt, man verstehe, dass deren Landwirte in einer schwierigen Lage seien. Die Lage der ukrainischen Landwirte sei aber noch schwieriger.