CDU fliegt aus MV-LandtagFür Merz wird es jetzt sehr, sehr eng
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDer Bundeskanzler hat am frühen Wahlabend eine Botschaft: Reformen jetzt erst recht! Doch am späten Abend wird klar: Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag. Nun wird das Eis doch dünner.
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte am Wahlabend früh die Initiative ergreifen. Kurz nach den ersten Prognosen mit einem Statement an die Öffentlichkeit gehen und damit selbst die Schlagzeilen setzen. Statt Spekulationen anzuheizen oder sich Vorwürfe anzuhören, er verstecke sich.
Das das war offenbar zu früh. Kurz nach 18 Uhr war das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht eindeutig. Dass die CDU ein "Desaster" erlebte, wie Merz es ausdrückte, war in jedem Fall richtig. Doch jetzt ist klar, dass die CDU mehr als das erlebt hat. Sie fliegt zum ersten Mal überhaupt in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die CDU! Nicht etwa die SPD, die schon etliche Zitterpartien in dieser Hinsicht erlebt hat, es aber immer wieder schaffte.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU hatten Merz unter der Woche noch Rückhalt verschafft. Allerdings, wie viele Kommentatoren bemerkten, ohne ihn beim Namen zu nennen. In dem Papier war nur vom Bundeskanzler die Rede. Das ließ Raum für Spekulationen. Wollte man betonen, es ging vor allem um das Amt, weniger um die Person?
Das geht an die Substanz
Jedenfalls gewinnt der Wahlabend mit dem Ausscheiden der CDU in MV eine neue Dimension. Das ist mehr als eine schmerzhafte Niederlage, mehr als ein Desaster. Das ist historisch. Dieser Abend wird die gesamte Partei erschüttern. Das lässt sich nicht mehr wegerklären, weglächeln oder beschönigen. Selbstbild als Volkspartei bekommt einen tiefen Riss. Das geht an die Substanz.
In so einer Lage sucht man nach Schuldigen. Fehler hat der Landesverband vor Ort sicher gemacht. Es fehlten seit langem Köpfe und Inhalte. Auch die Geschlossenheit lässt zu wünschen übrig. Aber man kommt eben auch nicht an Merz vorbei. Natürlich war dessen Unbeliebtheit eine Belastung für die CDU im Nordosten. So wie er es auch in Sachsen-Anhalt und Berlin war, wie er selbst eingeräumt hat.
Die AfD wird diesen Abend zu nutzen wissen und weiter versuchen, Merz vor sich herzutreiben. Genau das ist noch einer der stärksten Gründe, nun als CDU nicht gegen ihn zu rebellieren. Der AfD diesen Triumph zu verwehren. Der andere: Es stehen bis Ende April 2027 keine Wahlen mehr an. So gesehen öffnet sich jetzt ein Zeitfenster für Reformarbeit. Aber diesen Makel auszugleichen, wird schwer für Merz. Das Eis wird verdammt dünn.