Politik

Stoiber bei Zentralrats-Spitze Für "Revitalisierung" des Judentums

Er wünsche sich eine "Revitalisierung" des jüdischen Glaubens und der jüdischen Kultur in Deutschland. Dies erklärte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nach einem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland in Frankfurt am Main. An dem Gespräch mit dem CSU-Chef nahmen Zentralratspräsident Paul Spiegel sowie dessen Stellvertreter Charlotte Knobloch und Michel Friedman teil.

Stoiber betonte, den jüdischen Gemeinden müsse bei der Integration ihrer Neumitglieder geholfen werden. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Mitglieder von 30.000 auf 100.000 gestiegen. Dies stelle die Gemeinden vor "große Integrationsprobleme". "Die brauchen Unterstützung von der Politik", sagte Stoiber ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Schweigen beim Thema FDP

Auch zum Antisemitismus-Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP - potenzieller Koalitionspartner der Union im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl - wollte der CSU-Politiker nicht Stellung beziehen. Die Bayerische Staatskanzlei hatte in einer Mitteilung erklärt, Stoibers zentrales Anliegen sei, dass der Konsens über die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischen Mitbürgern und Israel nicht aufgeweicht werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete unterdessen den Streit um die umstrittenen Aussagen seines Stellvertreters Jürgen Möllemann als endgültig abgeschlossen. In einem Interview mit dem Sender RTL betonte er jedoch zugleich, "dass nicht jeder der sich kritisch zur israelischen Regierung äußert, mit Antisemitismus-Vorwürfen überhäuft werden darf".

Antisemitismus geächtet

Der Bundestag hatte sich am späten Donnerstagabend einmütig für die Bekämpfung des Antisemitismus ausgesprochen. "Unsere Geschichte legt uns eine dauernde Verantwortung auf, uns mit allen Kräften dagegen aufzulehnen ", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). "Der Abgrund, in den dieser Wahn geführt hat, war zu tief und zu erschreckend, um nach der so genannten Normalität zu rufen", fügte sie hinzu.

Die FDP attackierte SPD und Grüne, weil kein fraktionsübergreifender Antrag zu dem Thema zu Stande gekommen war. Vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Streits zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden hatten die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag mit der FDP abgelehnt.

Die FDP werde "an den Pranger gestellt", beklagte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberalen brachten ein Papier ein, das identisch mit dem rot-grünen Antrag war, den Antisemitismus zu ächten.

Für die CDU/CSU-Fraktion betonte Norbert Lammert die Bereitschaft, den Antisemitismus zu bekämpfen. Gleichzeitig mahnte er aber, Israel müsse mit den gleichen moralischen Maßstäben gemessen werden wie jedes andere Land.

Quelle: ntv.de