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"Visionen schaffen keine Jobs" Für Rutte ist Europa vor allem ein "Deal"

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Mark Rutte während seiner Rede in Berlin

(Foto: dpa)

Brexit, Blockadehaltung bei der Flüchtlingsverteilung, Euro-Krise: Die EU sucht nach einem neuen Ziel. Seine Vorstellung davon, wie Europa aus der Vertrauenskrise kommen könnte, hat in Berlin der niederländische Regierungschef Rutte vorgelegt.

Um seine Vorstellung davon zu skizzieren, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt, benutzt der niederländische Ministerpräsident eine Metapher, die er selbst als "schmerzhaft" bezeichnet. "Die Tatsache, dass sich die Niederlande nicht zur Weltmeisterschaft qualifiziert haben", sagt Mark Rutte, "darf kein Grund dafür sein, dass wir 2022 ein europäisches Team zur WM schicken. Wir müssen das alleine schaffen". Denn die EU sei ein Deal. "Und ein Deal ist ein Deal", sagt er.

Theresa May hält an diesem Tag eine Rede darüber, wie sie sich die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorstellt. Rutte will seinen Auftritt als Gegenentwurf ihrer Rede verstanden wissen. Er liefert einen Kontrast zu den visionären Vorstellungen des französischen Premiers Emmanuel Macron und zur deutschen SPD, die kürzlich noch von den Vereinigten Staaten von Europa sprach. Rutte will die EU pragmatisch sehen, nüchtern, als eine Art Geschäft.

Und so sagt er das mit dem Deal heute mehrmals. Eine Abmachung sei die EU, an die sich die Mitglieder halten sollten. Erst wenn das funktioniert, könne man über weitere Schritte nachdenken, den Deal zu vertiefen. Die EU-Staaten sollten nicht immer mehr Macht an Brüssel abgeben. "Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt", sagt er. Momentan verspreche die Union zu viel und liefere zu wenig. In Kernbereichen wie Verteidigung, Migration und Klimaschutz will er mehr Kooperation, in anderen Bereichen weniger: Einen Wohlstandstransfer zwischen den Euro-Staaten etwa dürfe es nicht geben.

Konkret hat Rutte neun Vorschläge, wie seiner Ansicht nach eine EU entstehen könnte, die nicht zu viel verspreche und zu wenig liefere, sondern umgekehrt.

1. Ein gemeinsames Asylsystem: Beim Umgang mit Migranten müssten die EU-Staaten solidarisch sein, verlangt Rutte. Er verstehe die Bedenken mancher Länder gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. "Aber Solidarität geht in beide Richtungen." Die EU müsse sich aber auch für Sicherheit und Entwicklung in Herkunftsländern engagieren.

2. Mehr Klimaschutz: Rutte plädiert für eine erhebliche Verschärfung der Anstrengungen. Die EU solle ihr aktuelles Einsparziel für das Treibhausgas CO2 von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030 auf 55 Prozent hochschrauben. Mit dem aktuellen Kurs könne das internationale Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, nicht mehr erreicht werden.

3. Mehr militärische Zusammenarbeit: "Aus schlechten Beziehungen zu Russland sind noch schlechtere geworden. Die Beziehungen zu den USA sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Beziehungen zu China verändern sich laufend", zählt Rutte auf. Kurzum: die Welt sei unsicherer geworden, Europa müsse militärisch stärker zusammenarbeiten. Er wolle keine EU-Armee aufstellen, aber die Zusammenarbeit verbessern.

4. "Lasst uns akzeptieren, dass Großbritannien uns verlässt": Mit dem Austritt des Königreichs müsse auch der EU-Haushalt schrumpfen, fordert Rutte. Kürzungen seien etwa bei den großen Töpfen für Landwirtschaft und die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen möglich.

5. Weg mit geschützten Berufen: 5000 Berufe gebe es in der EU, die durch nationales Recht geschützt seien, so Rutte. Er will die allermeisten dieser Regelungen abschaffen. Der freie Warenverkehr in Europa sei bereits ein Erfolg. Die Freiheit der Dienstleistungen sei noch ausbaufähig. Knapp eine Billion Euro an Wirtschaftsleistung könnten so freigesetzt werden.

6. Umsetzung des europäischen Arbeitsmarktes: "Ein Deal ist ein Deal", sagt Rutte erneut und meint bereits bestehende Regelungen zur Harmonisierung des europäischen Arbeitsmarktes, die ihm zufolge unzureichend angewendet werden. "Es ist unmöglich, einem deutschen oder niederländischen Maurer zu erklären, dass ein Kollege aus einem anderen Land seinen Job bekommt, der unter Mindestlohn arbeitet", so Rutte. Und umgekehrt könne man polnischen oder slowakischen Maurern nicht glaubhaft erklären, warum sie zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssten.

7. Europäischer Währungsfonds, kein Europäischer Stabilitätsmechanismus: "Jeder soll vor seinem eigenen Haus kehren", fordert Rutte - zumindest bezüglich Staatsschulden. Gerieten Mitgliedsstaaten in finanzielle Schieflage, solle er einspringen. Aber nicht als "erste Hilfe", sondern als "letzte Möglichkeit".

8. Wer in unsichere Staaten investiert, haftet selbst: Investoren, die Verluste bei Staatsanleihen machten, sollten dafür selbst gerade stehen. Steuerzahler aus anderen Staaten dürften nicht die Rechnung bezahlen, verlangt Rutte.

9. Strukturen statt Einzelprojekte: Rutte möchte, dass in der EU mehr Geld in Strukturen investiert wird, die ärmeren Mitgliedsstaaten helfen, ihre Wirtschaft zu reformieren, statt in Einzelprojekte.

Rutte sagt, er sei ein Optimist. Einer, der glaubt, dass Europa die neuen Herausforderungen bewältigen könnte. Aber man dürfe sich eben nicht zu sicher sein: "Der Brexit zeigt, dass die EU keine unumkehrbare Gewissheit ist". Das Bündnis müsse Ergebnisse liefern. "Abgehobene Visionen schaffen weder Jobs noch Sicherheit. Genauso wenig wie Geschrei am politischen Rand", sagt Rutte, in dessen Heimat die rechtspopulistische PVV die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Doch mit harter Arbeit sei das zu schaffen - und er wechselt ins Deutsche: "Schritt für Schritt".

Quelle: n-tv.de

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