Politik
Reißt angesichts norddeutscher Feiertagspläne sprichwörtlich die Hände hoch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Reißt angesichts norddeutscher Feiertagspläne sprichwörtlich die Hände hoch: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.(Foto: picture alliance / Jan Woitas/dp)
Dienstag, 17. April 2018

Norddeutsche Pläne: Für Sachsen grenzt Feiertag an Übermut

Vier norddeutsche Bundesländer planen einen neuen Feiertag und rufen Sachsens Regierungschef auf den Plan. Dessen Bundesland hat zwar zwei Feiertage mehr, dennoch fürchtet Kretschmer eine ungerechte Behandlung - und eine Verteuerung deutscher Arbeit.

Die von den nordwestdeutschen Bundesländern geplante Umwandlung des Reformationstags in einen arbeitsfreien Feiertag sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer skeptisch. "So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuvor hatten bereits Bundesgesundheitsministerium und Arbeitgeberverband vor zusätzlichen Belastungen gewarnt.

Video

Es grenze an Übermut, wenn deutschen Unternehmen angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz neue Belastungen aufgeladen würden, auch wenn es dafür "aus christlicher Tradition gute Gründe geben mag", sagte der Regierungschef weiter. Die Einführung eines neuen Feiertags im Norden schaffe neue Ungleichheiten zulasten der Sachsen. Er wies darauf hin, dass in Sachsen der Buß-und Bettag bis heute arbeitsfrei sei. "Aber die sächsischen Arbeitnehmer zahlen seit 1995 für den freien Arbeitstag einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung", erklärte Kretschmer.

1995 war der Buß-und Bettag in allen Ländern - außer in Sachsen - als arbeitsfreier Tag abgeschafft worden. Insgesamt hat der Freistaat damit derzeit elf Feiertage im Jahr, während Niedersachsen, Hamburg und Bremen nur neun Feiertage haben. Die norddeutschen Länder wollen das Ungleichgewicht zu anderen Ländern nun beseitigen. Geplant und teilweise schon beschlossen ist die Einführung des arbeitsfreien Feiertags am Reformationstag in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen.

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium warnte die vier Nordländer laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende vor steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung in Folge ihrer Pläne. Ein weiterer Feiertag habe "Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung", hieß es demnach in einem Brief des Ministeriums an deren Regierungen.

Laut Bericht bat es um "Erläuterungen", wie die "angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber" bestehen bleibe solle und ob durch andere Maßnahmen etwa "gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen" seien. Zuvor hatte der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (VDA) schon öffentlich einen finanziellen Ausgleich gefordert.

Die Forderung war bei den Gewerkschaften auf harsche Kritik gestoßen. Die Arbeitnehmer hätten den zusätzlichen freien Tag mit ihrer Arbeitsleistung schon erwirtschaftet, teilte der Bezirk Nord des Deutschen Gewerkschaftsbunds dazu mit. Die Produktivität steige stetig, auch die Gewinne der Firmen hätten sich im Gegensatz zu den Löhnen "prachtvoll entwickelt".

Quelle: n-tv.de