Ines Schwerdtner im Frühstart"Für den Schutz jüdischer Menschen brauchen wir keine warmen Worte, sondern Geld"
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne über eine neue Regierung. Der größte Streitpunkt: der Umgang mit Antisemitismus im Berliner Landesverband der Linken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner weist Warnungen vor einem rot-grün-roten Bündnis zurück.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat in der Antisemitismus-Debatte um ein mögliches Linksbündnis in Berlin konkrete Maßnahmen statt Bekenntnisse gefordert. "Da brauchen wir tatsächlich keine warmen Worte, sondern da brauchen wir Geld, da brauchen wir Stellen dafür", sagte Schwerdtner im Frühstart von ntv. "Da muss wirklich eine Struktur geschaffen werden, dass jüdische Menschen sich geschützt fühlen. Darum geht es eigentlich."
In den Vorgesprächen zwischen Linken, SPD und Grünen ist der Umgang mit Antisemitismus der größte Streitpunkt. Diskutiert wird offenbar auch ein Mechanismus, der in einem gemeinsamen Papier verankert werden soll. Wie der genau aussehen könnte, ließ Schwerdtner offen. "Das werden die Berliner unter sich verhandeln", sagte sie. Entscheidend sei, "wirklich real das Leben von jüdischen Menschen zu schützen". Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp habe dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Zudem habe Eralp ein "Schutzversprechen" für alle jüdischen Menschen abgegeben.
"Klare Grenzen ziehen"
Schwerdtner nannte konkrete Orte, an denen der Schutz ansetzen müsse. "Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, um tatsächlich Synagogen zu schützen, um die Kinder zu schützen an den Schulen", sagte die Linken-Vorsitzende. Debatten über Formulierungen hält sie für zweitrangig. "Es geht nicht um irgendwelche Debatten und Koalitionsgespräche. Das ist nicht das, was die Menschen interessiert."
Angesprochen auf ihre eigene Partei sagte Schwerdtner, es gehe darum, "klare Grenzen zu ziehen". Zum Jahrestag des 7. Oktober habe sie deutlich gemacht, "dass wir gegen jede Form von Antisemitismus, gegen jede Form von Rassismus in dieser Stadt stehen und auch für Zusammenhalt einstehen". Dafür brauche es Strukturen, aber auch eine glaubwürdige Person. Eralp sei das aus ihrer Sicht auf jeden Fall.
.webp)
Antwort auf Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das aus seiner Sicht ungeklärte Verhältnis der Linken zum Antisemitismus kritisiert. "Da reichen dann auch ein paar lauwarme Sätze nicht aus. Das ist für mich ein No-Go." Mit Blick auf diese Äußerung sagte Schwerdtner, nun müsse sich die SPD entscheiden. "Und da werden wir uns alle gemeinsam entscheiden", sagte sie. Über konkrete Schutzmaßnahmen sei ihre Partei gesprächsbereit: "Darüber können wir auch gerne sprechen und verhandeln. Aber nicht darüber, was wir in Bundestagsdebatten sagen."
Scharf kritisierte sie die Debatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. "Gestern war die Erinnerung an den 7. Oktober, und da haben alle anderen Parteien sich ausgelassen über die Linke, anstatt tatsächlich über den Schutz jüdischen Lebens zu sprechen. Und das finde ich dann einen Hohn", sagte Schwerdtner.
"Leuchtturm der Hoffnung"
Zu Berichten über eine Einigung auf Sondierungsgespräche konnte Schwerdtner am Morgen noch nichts sagen. "Ich bin gespannt. Ich werde ja von den Berlinern hören, wenn es so weit ist." Ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen hätte aus ihrer Sicht Bedeutung über die Hauptstadt hinaus. "Es ist ein Zeichen der Hoffnung. Es ist ein Leuchtturm der Hoffnung", so Schwerdtner.
Sie sieht darin auch eine Kampfansage an Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ich glaube, jemand wie Friedrich Merz hat große Angst davor", dass eine Linken-Politikerin Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden "und ein Zeichen setzen könnte, dass man gegen rechts gewinnen kann".
Im Mittelpunkt müsse dabei die soziale Frage stehen. "In Berlin geht es darum, für bezahlbares Leben, für bezahlbare Mieten einzustehen. Dafür haben uns die Berlinerinnen und Berliner gewählt", sagte die Linken-Chefin. "Das ist das, wofür wir angetreten sind. Und dafür werden wir uns auch in Gesprächen weiter einsetzen."