Handlungspaket zu AntisemitismusBerlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sondierungsgespräche
ntv bei Google bevorzugenNach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumen damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, soll das Handlungspaket aus mehreren Punkten bestehen. Bei einem antisemitischen Vorfall sollen sich in einem ersten Schritt die drei Parlamentarischen Geschäftsführer treffen. Laut dem Blatt soll ein Expertengremium hinzugezogen werden, sollte es zwischen ihnen keine Einigung geben. Hinzu kommt: Man einigte sich demnach auf die IHRA-Definiton von Antisemitismus. Und laut der Zeitung soll Vanessa Emde nicht der Linken-Fraktion angehören.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Ein viertes Treffen noch am Vormittag
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen. Am Vormittag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden sollte nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.