Politik
"Wichtigstes Ziel meines Deutschland-Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen", sagte Erdogan vor seinem Staatsbesuch.
"Wichtigstes Ziel meines Deutschland-Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen", sagte Erdogan vor seinem Staatsbesuch.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 27. September 2018

Moschee-Eröffnung am Rhein: Für die Machtprobe geht Erdogan nach Köln

Von Issio Ehrich

Der türkische Präsident ruft bei seinem Deutschlandbesuch nicht zu einer Großkundgebung seiner Anhänger auf. Dass er in Köln stattdessen eine Moschee eröffnet, ist allerdings mindestens genauso brisant.

Gökay Sofuoglu hat sich die Eröffnung der Kölner Zentralmoschee anders vorgestellt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat sich gewünscht, dass die Zeremonie am Samstagnachmittag vor allem diese Botschaft verbreitet: Der Islam ist Teil der deutschen Gesellschaft. Doch nun, das befürchtet er, könnte alles anders kommen.

Nach fast zehn Jahren Bauzeit wird das 55 Meter hohe Bauwerk aus Glas und Beton von keinem Geringeren eingeweiht als dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aus Kreisen der Partei des Staatschefs ist zwar zu hören, Erdogan werde in seiner 15- bis 20-minütigen Rede hervorheben, dass die Moschee "ein Zeichen der Weltoffenheit und des gelebten Pluralismus in Köln" sei. Doch Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde ist nicht der Einzige, der bezweifelt, dass die Zeremonie der Integration dient.

Stationen des Staatsbesuchs
  • An diesem Donnerstag kommt Erdogan in Berlin an.
  • Am Freitagmorgen empfängt ihn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, am Mittag Kanzlerin Angela Merkel.
  • Am Freitagnachmittag will Erdogan an der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einen Kranz niederlegen.
  • Am Freitagabend geht es zum Staatsbankett im Schloss Bellevue.
  • Samstag folgt ein weiteres Treffen mit der Kanzlerin, dieses Mal zum Frühstück.
  • Am Samstagnachmittag weiht er die Ditit-Zentralmoschee in Köln ein.

Die Moschee-Eröffnung bildet den Abschluss eines heftig umstrittenen Staatsbesuchs. Erdogan regiert immer autoritärer, er lässt Journalisten und Oppositionelle einsperren, auch Deutsche. Fünf Bürger der Bundesrepublik sind derzeit noch in Haft. Nach Ansicht der Bundesregierung aus politischen Gründen. Muss man dem Mann, der in der Türkei Demokratie und Rechtstaatlichkeit begräbt, mit Staatsbankett und militärischen Ehren wirklich einen roten Teppich ausrollen? Die Eröffnung der Moschee am Samstagnachmittag könnte bei dieser Debatte fast untergehen. Doch die Zeremonie macht die großen Erdogan-Festspiele noch um ein Vielfaches brisanter. Denn es handelt sich nicht um irgendeine Moschee, sondern um die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Der umstrittene Verband ist vor allem unter seinem Kürzel Ditib bekannt.

"Ditib hat aus den Diskussionen der vergangenen Jahre nichts gelernt", sagt Sofuoglu n-tv.de. Der Moscheen-Dachverband hätte sich für alle sichtbar zu einer deutschen Organisation entwickeln müssen, sagt er. Stattdessen verstärke er zusehends den Eindruck, Befehlsempfänger aus Ankara zu sein. Und Sofuoglu kritisiert, dass Erdogan nicht genug tue, um diesen Eindruck zu widerlegen. "Die Moschee-Eröffnung durch Erdogan wird in der türkischen Öffentlichkeit und unter Anhängern des Präsidenten als Machtprobe wahrgenommen."

"Erdogans politisches Kampfinstrument"

Selbst der Architekt der neuen Zentralmoschee der Ditib will nicht zur Einweihung kommen.
Selbst der Architekt der neuen Zentralmoschee der Ditib will nicht zur Einweihung kommen.(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein. Doch laut Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, kann davon keine Rede sein: "Die Struktur von Ditib lässt zu, dass die türkische Staatsführung die Organisation komplett instrumentalisiert", sagt sie. Die Moscheen von Ditib bekommen ihre Imame für je fünf Jahre von der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet gestellt. Damit fließen nicht nur Gelder in Form von Gehältern, sondern auch Ideologie von der Türkei in die Moscheen in Deutschland. Früher hielt sich Ditib politisch zurück, sagen Kenner wie Schröter. In der deutschen Politik wurde die Organisation deshalb als Ansprechpartner gesehen und als ein Mittel, um der Generation der türkischen Gastarbeiter und ihrer Kinder die Integration in der Bundesrepublik zu erleichtern. Die Zeiten politischer Zurückhaltung sind laut Professorin Schröter aber schon lange vorbei. "Erdogan hat Ditib zu seinem politischen Kampfinstrument ausgebaut", sagt sie. Von den Kanzeln der Moscheen würden Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verteufelt, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Auch der türkische Syrien-Feldzug würde in Ditib-Moscheen legitimiert. Und Schröter verweist darauf, dass Ditib womöglich noch viel mehr tut, als Erdogans politische Weltsicht zu predigen.

Im vergangenen Jahr ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 19 Imame von Ditib-Moscheen. Ihnen wurde vorgeworfen, Gülen-Anhänger, die Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht, in Deutschland ausspioniert zu haben. Die ergatterten Informationen seien dann über die türkischen Konsulate nach Ankara gelangt. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, bei sieben Imamen allerdings nur, weil diese nicht mehr auffindbar waren. Die Bundesregierung beschloss, die Projekte des Verbands nicht länger zu fördern. Der deutsche Verfassungsschutz erwägt Medienberichten zufolge mittlerweile sogar, die Ditib-Zentrale in Köln-Ehrenfeld zu überwachen. Eigentlich müssten, angesichts der Moschee-Eröffnung, in Berlin also alle Alarmglocken läuten. Deutliche Kritik aus der Bundesregierung war bisher aber nicht zu vernehmen. Die Bundesregierung scheint beide Augen zuzudrücken, um die sonst so günstigen Bedingungen für eine Wiederannäherung mit der Türkei nicht zu gefährden.

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Ditib-Kennerin Schröter hat noch eine weitere Theorie zum Schweigen in Berlin. Sie befürchtet, dass die Entscheidungsträger auf ein doppeltes Spiel des türkischen Präsidenten hereinfallen: Angesichts der schwächelnden Wirtschaft seines Landes ist Erdogan auf gute Beziehungen zur Bundesregierung aus. Deswegen stimmt er so versöhnliche Töne an. Deswegen verzichtet er bei seinem Staatsbesuch auch auf offensichtliche Provokationen wie Großkundgebungen vor seinen Anhängern. Eine Moschee-Eröffnung wirkt auf den ersten Blick harmlos. Erdogan will seine Anhänger aber wissen lassen, dass er in Wahrheit weitermacht wie bisher. Dafür wiederum ist die feierliche Eröffnung der Moschee das perfekte Mittel. Ditib vertritt eigenen Angaben zufolge rund 70 Prozent der knapp fünf Millionen Muslime in Deutschland. Was sind dagegen schon 30.000 Fahnenschwenker auf einer einmaligen Großkundgebung? Vor allem, wenn die Kölner Polizei auch bei der Moschee-Eröffnung mit einem derart großen Andrang rechnet, dass sie ankündigte, "nur" 5000 Gäste vor die Moschee zu lassen. "Erdogan setzt darauf, dass die Entscheidungsträger dieses doppelte Spiel nicht durchschauen", sagt Schröter. "Und ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung ihm auf den Leim geht. Da ist teils eine grenzenlose Naivität zu spüren."

Diverse Absagen von prominenten Gästen

Je näher der Termin rückt, desto kritischer werden allerdings die Stimmen zur Moschee-Eröffnung. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler sagt n-tv.de: "Der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, wird nicht mit Leben gefüllt, wenn der türkische Präsident Erdogan alleine diese Moschee eröffnet." Er werde konterkariert. Dass Ditib ein unabhängiger deutscher Verein sei, bezeichnet Güler als "Behauptung", die offensichtlich wenig mit der Realität zu tun habe.

Etliche für solch eine Einweihungsfeier eigentlich gesetzten Gäste wollen überhaupt nicht mehr kommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte ab, genauso wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Josef Wirges, der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, will auch nicht dabei sein. Selbst Paul Böhm, einer der Architekten der Moschee, verzichtet darauf, bei der feierlichen Einweihung seines Werkes vor Ort zu sein. Zumindest, wenn er dort nur Statist ist, während Erdogan spricht. Ditib hat noch kein Programm der Zeremonie veröffentlicht. Bisher ist nur eines bekannt: Erdogan hält eine Rede.

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Quelle: n-tv.de