Die G20-Staaten besprechen in Rio de Janeiro unter anderem den Nahostkonflikt. Zum Abschluss des Gipfels betont der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, dass die Mehrheit der teilnehmenden Staaten eine Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden sieht.

Unter den G20-Staaten gibt es nach Angaben von Brasilien weitgehend Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Es herrsche "quasi Einstimmigkeit für die Zweistaatenlösung als einzig mögliche Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina", sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro.

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Politik 20.02.24

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Die Gruppe der G20-Staaten umfasst einen Großteil der größten Volkswirtschaften der Welt. Brasilien hat seit Dezember den turnusmäßigen Vorsitz der G20 inne. Für Deutschland nahm Außenministerin Annalena Baerbock an dem Treffen teil.

"Der einzige Grund, warum Vieira nicht einfach 'Einstimmigkeit' gesagt hat, ist, dass nicht jeder Redner das Thema angesprochen hat", hieß es aus brasilianischen Außenamtskreisen. Jeder Minister, der sich dazu geäußert habe, habe sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, "und das waren viele" Minister.

Zweistaatenlösung als einziger Friedensbringer

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Vieira dazu aufgefordert, seine Abschlusserklärung des Treffens zu nutzen, "um der Welt zu erklären, dass auf dem G20-Gipfel alle" für eine Zweistaatenlösung seien. "Jeder hier, jeder, ich habe niemanden dagegen gehört. Es war eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung", so Borrell. "Der gemeinsame Nenner ist, dass es keinen Frieden und keine nachhaltige Sicherheit für Israel geben wird, es sei denn, die Palästinenser haben eine klare politische Perspektive, (ihren) eigenen Staat aufzubauen."

Israels Militäreinsatz im Gazastreifen war neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentrales Thema beim Treffen der G20-Außenminister. Israel steht bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates international unter Druck, auch von seinem wichtigsten Verbündeten USA. Das israelische Parlament hat dies mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.