Politik

Große Konzerne zahlen 15 Prozent G20 billigen Reform für globale Mindeststeuer

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut sich beim G20-Treffen über einen Durchbruch bei der Modernisierung des Steuersystems.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die G20-Finanzminister haben sich vorgenommen, Steueroasen nach und nach auszutrocknen. Bei einem Treffen verabschieden sie eine entsprechende Reform für 136 Länder. Finanzminister Scholz feiert die Erklärung als Erfolg. Schon ab 2023 gelten neue Regeln.

Bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) befassten sich die Finanzminister neben Corona und dem Klimawandel auch mit der globalen Mindeststeuer. Mit Blick auf die Corona-Krise warnen die 20 Länder weiterhin vor erheblichen Risiken. Vor allem Mutationen des Virus und das sehr unterschiedliche Impftempo zwischen reichen und armen Ländern gehörten dazu, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens der G20-Finanzminister in Washington.

Hilfen für Unternehmen und Haushalte dürften daher nicht zu früh zurückgenommen werden, um die Erholung der Wirtschaft nicht abzuwürgen. Den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge schreitet die Konjunkturerholung zwar weiter voran, hat sich zuletzt aber leicht abgeschwächt. Die Unterschiede zwischen den Ländern seien zudem sehr groß.

Wie erwartet billigten die G20-Finanzminister auch die Details der geplanten globalen Steuerreform von insgesamt 136 Ländern. Diese wurden vergangene Woche unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD ausgehandelt und sind laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Durchbruch bei der Modernisierung des Steuersystems und eine Abkehr vom Wettbewerb, Unternehmen mit immer niedrigeren Steuern anzulocken. Im Juli hatten die G20-Staaten bereits grünes Licht für das Grundgerüst gegeben. Vorgesehen ist nun eine Mindeststeuer für große Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Außerdem sollen Schwellenländer größere Teile vom Steuerkuchen abbekommen. Ziel ist es, dass die Regeln ab 2023 greifen.

Beim Thema Klima blieb die Abschlusserklärung vage. Der Wille zur Zusammenarbeit wurde betont. Der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft solle gefördert werden. Es seien aber noch weitere Analysen nötig. Die G20-Staaten begrüßten darüber hinaus die zusätzlichen Mittel für den IWF im Volumen von 650 Milliarden Dollar, die dieses Jahr als Antwort auf die Pandemie geschaffen wurden. Weitere Länder wurden aufgerufen, ihre Reserven auf freiwilliger Basis an arme Staaten zu übertragen. Diese leiden in der Regel deutlich stärker unter der Pandemie, weil sie kaum Impfstoffe haben und kein Geld, um die Wirtschaft zu stützen.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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