Politik

Kluft bei vielen Streitthemen G7-Gipfel offenbart Entfremdung von den USA

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Beim Thema Klimaschutz vertritt US-Präsident Trump eine völlig andere Sichtweise als der Rest der G7-

(Foto: REUTERS)

Ein Riss zieht sich durch den Block der Westmächte. Deutlich wird das beim G7-Treffen in Sizilien, wo sich die USA weiter abzusondern drohen. Bei wichtigen Themen positioniert sich Trump gegen den Rest der Gruppe. Eine Begebenheit wird dabei zum Sinnbild.

Die Zeiten der Harmonie zwischen den Westmächten nähern sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dem Ende. Das wurde bereits auf dem Nato-Treffen in Brüssel deutlich, bestätigen dürfte dies sich auch auf dem folgenden G7-Gipfel in Sizilien. Vorsorglich haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits vor Beginn des Treffens eine gemeinsame Haltung des Westens angemahnt. "Am wichtigsten ist, dass bei der Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung die Einheit bewahrt wird", sagte Tusk vor Beginn des G7-Gipfels im italienischen Taormina.

Hintergrund sind Konflikte mit Trump, der bei der Klima- und Handelspolitik sowie der Entwicklungshilfe eine andere Position als die anderen sechs Industrienationen einnimmt. Die Bundesregierung hatte betont, es sei offen, ob die G7-Erklärung wie in den vergangenen Jahren ein klares Bekenntnis zum Freihandel beinhalten könnte.

Trump hat eine protektionistische Politik im Interesse der US-Wirtschaft angekündigt, diese aber nicht umgesetzt. "Wir werden eine sehr robuste Diskussion über Handel haben und darüber, was 'frei' und 'offen' bedeutet", kündigte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn bereits am Donnerstag an. Juncker wies zudem Berichte zurück, wonach Trump in Gesprächen in Brüssel sehr heftige Kritik am deutschen Handelsüberschuss äußerte.

Streitpunkt Klimaabkommen

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G7-Gipfel auf Sizilien: Taormina liegt an der Ostküste der Mittelmeerinsel.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Unklar ist in Taormina aber vor allem die Positionierung Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich alle Staaten weltweit zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichten. Trump hat einen Ausstieg angedroht. Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada warnen vor einem solchen Schritt.

Bei dem Gipfel in Sizilien wollen die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die beiden EU-Vertreter zunächst über außen- und sicherheitspolitische Fragen diskutieren. Das Bekenntnis zum Anti-Terror-Kampf gilt als Konsens. Die Nato-Regierungen hatten am Donnerstag auf Wunsch der US-Regierung beschlossen, dass das Bündnis der Allianz gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat beitritt. Dennoch verlief der Nato-Gipfel in Brüssel nicht harmonisch: So warf Trump den meisten anderen Partnern des Bündnisses vor, zu wenig Geld für die Verteidigung auszugeben.

G6 gehen spazieren, Trump fährt alleine

In Taormina zeigte sich die Kluft zwischen dem US-Präsidenten und den anderen Teilnehmern bei einer weiteren Begebenheit: Während Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, Gastgeber Paolo Gentiloni und der japanische Regierungschef Shinzo Abe gemeinsam durch die Stadt gingen, wurde Trump zum späteren Treffpunkt gefahren. May verlässt den Gipfel wegen der Sicherheitslage in Großbritannien nach dem Anschlag in Manchester bereits am Abend wieder.

Bei dem informellen G7-Treffen soll später auch über Fragen wie Handel und Klima diskutiert werden. Am Samstag ist ein Treffen mit mehreren afrikanischen Ländern geplant. Vor allem die italienische G7-Präsidentschaft will über das Thema Libyen und die Migration aus Afrika in die EU diskutieren. Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden, auf dem dann im größeren Kreis mit Ländern wie China, Brasilien oder Russland Fragen von Sicherheit und Wirtschaft erneut auf der Agenda stehen.

Quelle: ntv.de, kst/rts