Politik

"Fehlschlag, wenn das alles sei" G7 will eine Milliarde Impfdosen spenden

Die sieben reichsten Industriestaaten - darunter Großbritannien, Deutschland und die USA - wollen mit einer Milliarde Impfdosen ärmeren Ländern unter die Arme greifen. Schließlich muss im Kampf gegen Covid-19 laut US-Präsident Biden die ganze Welt geimpft werden. Doch schon jetzt regt sich Kritik an der Menge.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen. Dies solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Der britische Premierminister Boris Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels, der am Nachmittag im südwestenglischen Cornwall beginnt. Erstmals seit zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien wieder persönlich zusammen - wenn auch wegen Covid-19 unter strengen Vorsichtsmaßnahmen.

Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. Für US-Präsident Joe Biden ist es der erste große internationale Gipfel, für den er seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt unternimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist erst heute an. Für sie wird es der 15. und letzte G7-Gipfel sein.

Die G7-Staaten wollen bei dem Gipfel ihre Kräfte bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen und die Welt besser für künftige Virusausbrüche zu rüsten. "Globale Lösungen sind gefordert", steht in dem Entwurf einer "Gesundheitserklärung von Carbis Bay". Darin verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, "die kollektiven Abwehrkräfte zu stärken, um durch wirksames multilaterales Handeln und ein gestärktes globales Gesundheitssystem besser gegen künftige Pandemien vorzubeugen, diese zu entdecken, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen".

"Wir tun das, um Leben zu retten"

Biden unterstrich, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei. "Ich möchte klarstellen, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist, Covid-19 zu bekämpfen und die Welt zu impfen", sagte er am Donnerstagabend. "Morgen werden die G7-Staaten den vollen Umfang unseres Engagements ankündigen." Für die Vereinigten Staaten hat Biden kurz vor dem Gipfel eine neue Spende von 500 Millionen Impfdosen an 92 ärmere Länder sowie an die Afrikanische Union zugesagt. Sie sollen bis spätestens Juni nächsten Jahres geliefert und mithilfe der internationalen Impfstoffinitiative Covax verteilt werden. "Unsere Impfstoffspenden beinhalten keinen Druck für Gefälligkeiten oder mögliche Zugeständnisse. Wir tun das, um Leben zu retten. Um diese Pandemie zu beenden", betonte Biden. "Dieser US-Beitrag ist die Grundlage für weitere koordinierte Anstrengungen, um die Welt zu impfen."

Für Großbritannien hat Premierminister und Gipfel-Gastgeber Boris Johnson angekündigte, dass sein Land 100 Millionen Impfdosen aus seinem Überschuss beisteuern werde, den Großteil über die Impfstoffinitiative Covax. Großbritannien hatte sich derart mit Impfstoff eingedeckt, dass es seine Bevölkerung damit mehrfach durchimpfen könnte. Bisher hat das Land kaum Impfstoffe exportiert - das rief scharfe Kritik hervor. "Wegen des erfolgreichen britischen Impfprogramms sind wir nun in der Lage, einige unserer überzähligen Dosen mit denen zu teilen, die sie benötigen", sagte Johnson nun.

Wie viel Deutschland zur Spende von einer Milliarde Impfdosen beitragen könnte, ist bislang offen. Merkel hatte im Mai angekündigt, bis Jahresende 30 Millionen Dosen an Covax spenden zu wollen. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Deutschland das Programm auch mit mehr als einer Milliarde Euro finanziell unterstütze. Dieses Geld könnte für die Milliarden-Spende der G7 in Impfdosen umgerechnet werden. Zusätzliche Beiträge stellte die Bundesregierung vor dem Gipfel jedenfalls nicht in Aussicht. Man habe bereits sehr viel getan und sei "einer der großen Unterstützer", hieß es aus Regierungskreisen.

G7 uneinig über Aufhebung von Patentschutz

Entwicklungsorganisationen haben die Pläne jedoch als unzureichend kritisiert. "Eine sofortige Weitergabe von Impfdosen ist momentan dringend erforderlich und die Milliarde Impfdosen sind daher willkommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Aber wenn das alles sei, "muss dies als Fehlschlag gewertet werden". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) halte elf Milliarden Impfdosen für nötig - oder zumindest acht Milliarden, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittleren Einkommen zu impfen. Außerdem forderten sie eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit.

Im Punkt um die Aufhebung des Patentschutzes gibt es keine Einigkeit innerhalb der G7. Die USA, viele andere Staaten sowie Entwicklungsorganisationen fordern das. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten. Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sprachen sich erneut gegen eine Aussetzung aus. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Freigabe hilfreich und der Patentschutz das Problem sei. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" für den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion aus. "Das hilft mehr, als Patente einfach nur freizugeben, denn dadurch wird noch keine einzige Impfdosis zusätzlich produziert."

Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten Kanzlerin Merkel auf, dem Beispiel von Macron, Biden sowie Indiens und Südafrikas zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären. "Wohltätigkeitsaktionen werden die kolossale strukturelle Krise der weltweiten Impfstoffversorgung nicht beheben", sagte Kalinski. "Die G7 muss dafür sorgen, dass die Monopole einiger Pharmaunternehmen gebrochen werden und darauf bestehen, dass qualifizierte Hersteller auf der ganzen Welt die Produktion hochfahren können." Das Leben von Millionen Menschen sollte "niemals vom ungewissen Wohlwollen reicher Nationen und profitorientierter Pharmakonzerne abhängen."

Merkels Sicherheitsmann in Quarantäne

Kritiker einer Freigabe argumentieren, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: "Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe." Er verwies darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen exportiert worden seien. Zudem sei die EU der größte Unterstützer der Covax-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

Mehr zum Thema

Dass der Gipfel in Pandemiezeiten Risiken birgt, wurde unterdessen schon vor Beginn deutlich. Trotz aller Schutzmaßnahmen kam es zu einem Corona-Ausbruch in einem Hotel, in dem zwei Sicherheitsleute Merkels untergebracht waren. Ein Sicherheitsmann hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Auf die Anreise Merkels wird das nach Angaben aus London und Berlin aber keine Auswirkungen haben.

Neben dem Kampf gegen die Pandemie stehen bei dem G7-Gipfel im südwestenglischen Badeort Carbis Bay bis Sonntag der Klimaschutz sowie der Umgang mit Russland und China im Mittelpunkt. Nach dem Streit über die Alleingänge seines Vorgängers Donald Trump schmiedet Biden wieder Allianzen mit Verbündeten und verfolgt einen Neuanfang in der demokratischen Wertegemeinschaft - auch, um einen Gegenpol zu Russland und China zu bilden. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.