Politik

"Bleibe Freund der Türken" Gabriel: Bedingungen für Wahlkampfauftritte

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"Ich bleibe ein Freund der Türken", schreibt Gabriel in seinem Artikel in der "BamS".

(Foto: dpa)

Es ist so weit, am Abend will der türkische Wirtschaftsminister in Köln für das Erdogan-Referendum werben. Die Aufregung in beiden Ländern ist groß, per Zeitungsartikel stellt Außenminister Gabriel nun Bedingungen für Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellt klare Bedingungen an Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mittel einzuhalten.

Gabriel warnte vor einer Eskalation im Verhältnis beider Länder. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb er. Das bedeutete jedoch nicht, die Kritik an den Entwicklungen in dem Land einzustellen. So sei es falsch und unangemessen, den Journalisten Deniz Yücel ins Gefängnis zu werfen. "Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein", erklärte Gabriel.

Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge finden jedoch 81 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung zu viel von der Türkei gefallen lässt. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sprach sich in einem "Welt am Sonntag"-Interview für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. Eine gemeinsame Vorgehensweise wäre sinnvoll, damit nicht einzelne Länder unter Druck der Türkei gerieten. Die Regierung in Ankara trete Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen.

Roth: Andere Meinungen aushalten

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. "Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten", sagte sie der Zeitung. "Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält."

Die türkische Regierung will trotz wachsender Kritik weiter in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum werben. Die Kundgebungen stehen in der Kritik, weil eine Verfassungsänderung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erheblich mehr Machtfülle geben würde. Schon jetzt wird ihm von Kritikern vorgeworfen, autoritär zu regieren.

Türkischer Wirtschaftsminister in Köln

An diesem Sonntagabend will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in einem Kölner Hotel auftreten und für das Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen. "Wir werden uns darauf vorbereiten", sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln.

Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert. Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen". Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und "faschistischen" Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe "völlig überzogen" und "abwegig".

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/dpa

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