Politik

Reisen nach Warschau und Moskau Gabriel: Russland-Sanktionen bleiben

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Gabriel auf dem Berliner Flughafen Tegel - drei Stunden Aufenthalt sind in Warschau geplant, dann geht es weiter nach Moskau.

(Foto: dpa)

Der neue Außenminister Gabriel war schon in Frankreich, den USA und im Baltikum - jetzt erst reist er nach Polen. Das wirft Fragen auf, zumal es sich nur um eine Stippvisite auf dem Weg zu einem weitaus größeren Nachbarn handelt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht derzeit keinen Spielraum für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Zum Auftakt seiner Antrittsreise nach Warschau und Moskau bekräftigte er, dass es zuerst Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ost-Ukraine geben müsse. "Leider ist die Lage unverändert schwierig. Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein", sagte er in einem Interview der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Als Wirtschaftsminister hatte Gabriel noch im vergangenen Jahr für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen geworben. Gabriel ist nach Warschau unterwegs, wo er seinen polnischen Kollegen Witold Waszczykowski treffen will. Am Donnerstag stehen Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin auf seinem Programm. Mit Putin hatte sich Gabriel bereits mehrfach als Wirtschaftsminister in Moskau getroffen - trotz Ukraine-Krise.

Um die deutsch-polnischen Beziehungen macht sich Gabriel trotz aller Differenzen mit der rechtskonservativen Regierung Polens keine Sorgen. "So gut und so eng wie heute waren die deutsch-polnischen Beziehungen noch nie", sagte er. Für den Besuch in Warschau hat er nur drei Stunden eingeplant. Bereits in der vergangenen Woche war er in den drei baltischen Staaten unterwegs.

"Beziehungen so gut wie nie"

Für einen deutschen Außenminister ist die Reihenfolge ungewöhnlich. Bisher waren Paris und Warschau die Reiseziele Nummer eins und zwei in Europa. Als Signal für eine Verschlechterung der Beziehungen will Gabriel die Reihenfolge nicht verstanden wissen. "Die Menschen in Polen und in Deutschland brauchen keine Symbolpolitik, um die Werte unserer Beziehungen hochzuhalten", sagte er. Mit der Baltikum-Reise habe er die Bedeutung der kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union würdigen wollen.

Die EU-Kommission führt derzeit ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Gabriel zeigte sich besorgt darüber, sieht die Frage bei der EU aber gut aufgehoben.

In Moskau wird der Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung im Osten der Ukraine eins der wichtigsten Themen sein. Deutschland versucht seit Jahren zusammen mit Frankreich, auf dem Weg zu einer Friedenslösung zu vermitteln - bisher mit sehr geringem Erfolg. Deswegen gibt es jetzt Überlegungen, die USA mit einzubinden.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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