Politik

Unterwerfung unter Trump Gabriel greift Merkel scharf an

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Gabriel macht Merkel Vorwürfe.

dpa

Die SPD lehnt eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Außenminister Gabriel wirft Kanzlerin Merkel sogar vor, sich dem US-Präsidenten zu unterwerfen und dafür den Sozialetat kürzen zu wollen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt. Zudem warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vor, sich einer Militarisierungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterwerfen. Wie Trump wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die bevorstehende Bundestagswahl sei "auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt", so Gabriel. Dass CDU und CSU sich dem Druck Trumps "quasi freiwillig beugen und eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats nach der Bundestagswahl versprechen, ist nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden", kritisierte der Minister.

Gabriel sagte, Merkel habe in das Wahlprogramm der Union das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat schreiben lassen und Finanzstaatssekretär Jens Spahn schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. "Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte", sagte der SPD-Politiker.

Grüne sprechen von "Scheinheiligkeit"

US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Erst vergangene Woche hatte die SPD den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel zur Bedingung fürs Mitregieren gemacht: "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Rheinischen Post".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Position der SPD jedoch scharf kritisiert. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit verabredet worden, sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Position der SPD als "scheinheilig". Schließlich habe der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit am Tisch gesessen, als die Nato das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen habe.

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Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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