Politik

"Das Duell" bei n-tv "Gauck hat eine Wahrheit ausgesprochen"

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Beide Gesprächspartner sind sich einig: Es müsse mehr Geld in die Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert werden.

Sind die deutschen Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge begrenzt, wie der Bundespräsident es in einer Rede gesagt hat? Ja, meint der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Stephan Mayer – und verteidigt die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilt die Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck, dass es Grenzen bei der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen gebe. "Bundespräsident Gauck hat Recht, wenn er sagt: wir haben ein offenes Herz in Deutschland, aber die Aufnahmefähigkeiten Deutschlands sind auch begrenzt. Das ist natürlich eine einfache Wahrheit, aber sie musste ausgesprochen werden", sagte Mayer am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Schneller Asyl, schneller abschieben – hat Merkel die Flüchtlingskrise endlich im Griff?").

Seit Wochen kommen jeden Tag Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Die Regierungskoalition hatte am Wochenende ein Gesetzespaket beschlossen, um den Zustrom zu verlangsamen. Unter anderem sollen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Mayers Gesprächspartner Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kritisierte die Maßnahmen als wenig zielführend: "Dem Menschen, dem es dreckig geht, den kann ich nicht mit Kürzungen von Leistungen abhalten, nach Deutschland zu kommen", sagte der Journalist.

Prantl schlug vor, dass Deutschland bei der Versorgung von Flüchtlingen als gutes Beispiel für andere europäische Länder vorangehen solle. "Hier gibt es ein Existenzminimum, und an das müssen wir uns halten. Und dann muss man notfalls auch mal vorausgehen und sagen: Wir, Deutschland, sind die wirtschaftlich stärkste Nation, das leisten wir uns." Deutschland solle europaweit ein "vorbildliches Niveau" bei den Leistungen für Flüchtlinge etablieren, forderte Prantl.

Nicht härter, nicht herzloser

Stephan Mayer verteidigte die Beschlüsse der Regierung. "Die deutsche Asylpolitik wird nicht härter und herzloser und kälter, sondern sie wird mehr den Notwendigkeiten und den Gegebenheiten angepasst", sagte er. "Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir alle, die sich jetzt in den Einrichtungen, in den Lagern in Jordanien, im Libanon, in der Türkei befinden, in Deutschland oder in Europa aufnehmen werden", sagte der CSU-Politiker.

Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass mehr Geld in die Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert werden müsse: "Jeder Euro, der in Jordanien, im Libanon investiert wird, ist zehnmal so viel wert wie ein Euro, der hier in Deutschland investiert wird", sagte Mayer.

Prantl forderte, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aus dem Asylverfahren heraus zu nehmen. "Wir haben unendlich viele Flüchtlinge aus Syrien. Die Flüchtlinge aus Syrien, die aus diesem brennenden, entsetzlich geschundenen Land kommen. Wir wissen, die können in absehbarer Zeit nicht zurück. Warum treiben wir die ins Asylverfahren, wieso geben wir denen nicht eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre?", sagte Prantl.

Seit 25 Jahren sollen Asylverfahren beschleunigt werden

Prantl zweifelte an dem Versprechen der Bundesregierung, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen: "Seit 25 Jahren höre ich, wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Als das Grundgesetz geändert worden ist, hörte ich: Die Asylverfahren werden jetzt beschleunigt. Was ist eigentlich passiert, dass es einen Stau von 300.000 Asylverfahren aus dem letzten Jahr gibt?"

Um die Verfahren für Asylbewerber aus anderen Ländern zu beschleunigen, sollten Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit als sogenannte Entscheider abgestellt werden, forderte Prantl. "Die Zahl der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit war eigentlich konzipiert für eine Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch war wie die heutige. Wenn die Arbeitslosigkeit jetzt nur noch die Hälfte beträgt von der vor fünf oder sechs Jahren, müsste man doch ganz schnell einen nicht unwesentlichen Teil der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit beschäftigen können im Bundesamt für Migration", so der Journalist.

"Das Duell bei n-tv" mit Stephan Mayer und Heribert Prantl wird um 23.10 Uhr wiederholt.

Quelle: ntv.de