Politik

"Bewegung hat Unschuld verloren" GdP: Corona-Proteste driften nach rechts

Die rechte Inszenierung vor dem Reichstagseingang beschäftigt weiter die Politik und staatliche Behörden. Rechtsextreme Gruppen "kapern" die Corona-Proteste, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zugleich, die Bilder aus Berlin "nicht als Gesamtstimmung im Land" zu werten.

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin mehren sich die Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen. "Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern."

Laut Radek suchten Rechtsextreme auf den Demonstrationen Anschluss ins bürgerliche Lager. "Und sie werden offen geduldet, man streckt ihnen sogar die Hand aus. Das macht mich fassungslos", sagte er. Seit vergangenem Wochenende, so der GdP-Vizechef, habe die Corona-Protestbewegung "endgültig ihre Unschuld verloren". Demnach müsste sich jeder Teilnehmer künftiger Anti-Corona-Proteste die Frage stellen, "ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen will und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden" wolle.

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, appellierte an die Bürger, dass sie "wissen müssen, mit wem sie mitlaufen oder wer mit ihnen mitläuft". Den Menschen müsse klar sein, "dass sie die Argumente von Antisemiten indirekt unterstützen, wenn sie sich an solchen Demonstrationen beteiligen", warnte Schuster in der "Bild"-Zeitung. Demnach würden in der Corona-Debatte seit Monaten "Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz" bewusst geschürt. Verantwortlich dafür seien laut Schuster unter anderem "sehr rechte und rechtsextreme Gruppen".

Spahn: Stärke der Bewegung nicht überschätzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte indes davor, die Stärke der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu überschätzen. Die Besetzung der Reichstagstreppe durch Rechtsextreme dürfe nicht als Ausdruck der "Gesamtstimmung im Land" verstanden werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er sehe in Umfragen und auf Veranstaltungen, dass es "insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik" gebe. "Was mich echt beschäftigt, ist, dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist und die Nazi-Symbole - da fragt man sich schon, was ist da los?", so Spahn.

Bei den Protesten in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung war die Lage am Samstagabend am Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskaliert: Hunderte Rechtsextreme hatten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem Besuchereingang aufgebaut, einige von ihnen schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. Die Polizei drängte die Menschen zurück. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen annähernd 40.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert.

Widerstand gegen Änderungen des Versammlungsrechts

Voraussichtlich am Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befassen. Bereits an diesem Dienstag berät der Berliner Senat über Änderungen der Infektionsschutzverordnung sowie über die Maskenpflicht bei Demonstrationen, die etwa Innensenator Andreas Geisel befürwortet.

Für Forderungen nach Änderungen des Versammlungsrechts gibt es unterdessen parteiübergreifend Ablehnung. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte zwar der "Welt", die Gesetze seien in Anbetracht der Pandemie-Lage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es müsse möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, hielt dem in der "Welt" entgegen, dass bereits jetzt ein Demonstrationsverbot wegen absehbarer Verstöße gegen die Corona-Regeln möglich sei, wenn dieses "stichhaltig" begründet werde.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Welt", der bestehende rechtliche Rahmen reiche vollkommen aus, "um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen - auch in Zeiten einer Pandemie". Der innenpolitische Experte der FDP, Konstantin Kuhle, sagte demselben Blatt, das Durchbrechen der Absperrung vor dem Reichstag sei nicht auf eine "rechtliche Lücke" zurückzuführen, sondern ein "mangelhaftes Sicherheitskonzept".

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP