Politik

Einsatz bei Corona-Protesten GdP: "Polizei nicht als Diskussions-Ersatz missbrauchen”

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Die Polizei stoppte viele illegale Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen.

(Foto: picture alliance/dpa/B&S)

In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen.

Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so Husgen.

In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die durch Sachsens Städte ziehen. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an - häufig illegalen - Demonstrationen beteiligt. Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es zu Ausschreitungen.

Angesichts der teils in Gewalt ausartenden Demonstrationen wurden außerdem Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter.

Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen, sagte die Innenpolitikerin weiter. Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, räumte sie ein. "Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein." Zugleich brauche es ein Umdenken der Polizeiführung.

Gesellschaftliche Probleme ließen sich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, betonte indes GdP-Landeschef Husgen: "Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat."

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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