Über eine vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Eva Sybille Haule entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt voraussichtlich Mitte dieses Jahres. Bei einem positiven Bescheid wäre Haule nach Brigitte Mohnhaupt das zweite RAF-Mitglied, das nach Verbüßung der Mindesthaftzeit in diesem Jahr auf Bewährung freikommt. CSU-Politiker sprachen sich erneut gegen vorzeitige Entlassungen aus. Politiker von FDP und Grünen wollen 30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" der Opfer des damaligen Terrors der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gedenken.

Psychologisches Gutachten in Arbeit

Zu einer möglichen Entlassung Haules sagte ein OLG-Sprecher, derzeit sei ein psychologisches Gutachten in Arbeit. Eine vorzeitige Entlassung der Ex-Terroristin Birgit Hogefeld stehe vorerst nicht an. Sie war 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die heute 52-jährige Haule kann nach Verbüßung der Mindesthaftdauer von 21 Jahren frühestens am 1. August entlassen werden. Sie war 1986 festgenommen worden. Wegen dreifachen Mordes und 23fachen versuchten Mordes wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Gnadengesuch des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar liegt bei Bundespräsident Horst Köhler. Nach Recherchen der ARD kann er in Kürze Vollzugslockerung bekommen.

"Nachsicht des Rechtsstaats fehl am Platz"

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnt eine Begnadigung von RAF-Terroristen strikt ab. Diese seien so lange nicht gnadenfähig, wie sie "nicht eindeutig ihre Taten bereuen und ein klares Bekenntnis zur Humanität und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen", sagte der Anwärter auf den CSU-Vorsitz der "Leipziger Volkszeitung". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, wer noch ungeklärte RAF-Morde nicht aufkläre, könne kein Entgegenkommen erwarten. "Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen der Opfer", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt".

Versachlichung der Debatte

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine Versachlichung der Debatte. "Wir tun gut daran, uns an die Regeln zu halten, die für Menschen geschaffen wurden, die große Schuld auf sich geladen haben", sagte er. Das sei eine unabhängige Entscheidung der Gerichte. Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, darauf Einfluss nehmen zu wollen.

Gedenken an die Opfer

Der Begriff "Deutscher Herbst" 1977 geht zurück auf den Autor und Filmemacher Alexander Kluge. 1977 erreichte der Terror der RAF mit Morden, Attentaten und Entführungen einen blutigen Höhepunkt.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte für ein Gedenken an die Opfer. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Ich finde es richtig, wenn anlässlich der Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eine Gedenkveranstaltung stattfinden würde. Die Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten." Auch der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag befürwortete eine Veranstaltung zur Aufarbeitung der damaligen Zeit.

Beckstein unterstützte eine Gedenkveranstaltung, die aber keine Resozialisierungsmaßnahme für verurteilte Mörder werden dürfe. Eine feierliche Veranstaltung zum Gedenken an die RAF-Opfer sei richtig, "zumal in der jetzigen Diskussion um die Freilassung von RAF-Mördern zu viel über die Bedürfnisse der Terroristen gesprochen wird und zu wenig über die Gefühle der Angehörigen der Opfer", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt".