Politik
Wie beschädigt ist die Kanzlerin wirklich nach diesem Ergebnis?
Wie beschädigt ist die Kanzlerin wirklich nach diesem Ergebnis?(Foto: AP)
Dienstag, 25. September 2018

Brinkhaus erschüttert Merkel: Gefolgschaft verweigert

Von Benjamin Konietzny

Am Ende wirkt die Unionsfraktion, als sei sie von sich selbst schockiert. Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus sollte ein Denkzettel für Parteichefin Merkel werden. Er wurde größer als gedacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt alleine vor die Kameras. Besonders gut gelaunt scheint sie nicht zu sein. Wie auch? Es sei "eine Stunde der Demokratie und dabei gibt es auch Niederlagen", sagt sie wie versteinert. Da gebe es nichts zu "beschönigen". Merkel hat gerade ihren vielleicht engsten Vertrauten in der Fraktion verloren. Volker Kauder, seit 13 Jahren Fraktionschef, seit 13 Jahren bereit, ihr den Rücken freizuhalten, wurde völlig überraschend abgewählt und durch einen verhältnismäßig unbekannten Abgeordneten ersetzt. Es ist an diesem Tag das denkbar schlechteste Szenario für die Kanzlerin. Und dabei hatte doch alles so vielversprechend angefangen.

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Überrascht waren sie alle, dass sich Ralph Brinkhaus traute, den Merkel-Protegé Kauder herauszufordern. Und nur weniger hatten damit gerechnet, dass er eine Chance haben könnte. Am Morgen verbreiten Unionspolitiker noch Aufbruchsstimmung. Der Streit um Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen sei beigelegt, die Zeit für inhaltliche Arbeit gekommen, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, er könne die "Dauerempörung" über die Regierung nicht nachvollziehen. "Diese Koalition ist sehr erfolgreich." Beim gestrigen Treffen der Landesgruppe habe man noch nicht mal über die Wahl gesprochen. Es scheint, als mache sich niemand ernsthaft Gedanken, dass Kauder schlechter abschneiden könne als bei der letzten Wahl im September 2017 - damals holte er 77 Prozent.

Auffällig ist aber auch, dass am heutigen Tag führende Unionspolitiker keine Fragen zu möglichen Szenarien nach der Wahl beantworten wollen. Hören sie es schon unter der Oberfläche brodeln? Hat sich dieses Ergebnis abgezeichnet? Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe bei einem Treffen am Morgen schon ausgemacht, dass sie sich geschlossen hinter Brinkhaus stellen wolle, ist zu hören. Bestätigen lässt sich das nicht. Aber vielleicht ist es in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass MIT-Chef Carsten Linnemann im Fraktionssaal neben Herausforderer Brinkhaus sitzt.

Kurz vor der Wahl sind die Akteure der Union bemüht, noch mehr Gelassenheit zu verbreiten. Allmählich strömen sie in den Fraktionssaal unter der Kuppel des Reichstages. Auch hier möchte sich niemand zu einer Prognose überreden lassen. Aber kein CDU-Politiker könne in der derzeitigen Situation, nach der vergangenen Woche, ein Interesse daran haben, ein Signal der Unordnung zu senden. Das klingt nachvollziehbar. Selbst Innenminister Horst Seehofer, dessen Teilnahme an der Sitzung bis zuletzt unklar war, gibt sich äußerst versöhnlich und folgsam. "Ich schließe mich der Kanzlerin an", sagt er auf dem Weg in den Sitzungssaal. "Kauders großer Trumpf ist, dass man sich absolut auf ihn verlassen kann." Auch der CSU-Chef, dem nachgesagt wird, Merkel ernsthaft beschädigen zu wollen, macht Werbung für einen ihrer engsten Vertrauten. Dann schließen sich die Türen und die Wahl beginnt.

Abrechnung mit Kauder, Signal an Merkel

Der Knall kommt kurz vor 17 Uhr. Mit 125 zu 112 Stimmen siegt Brinkhaus über Kauder. Die von führenden Unionspolitikern verbreitete These, es sei alles gut in der Fraktion, ist widerlegt. Kauder wird bedingungsloser Gehorsam gegenüber Merkel nachgesagt, Kritikunfähigkeit, ein ruppiger, bisweilen verletzender Umgang in der Fraktion. In den 13 Jahren als Fraktionschef mag er sich viele Feinde gemacht haben. Dennoch ist dieses Ergebnis mehr als die Abwahl eines Fraktionsvorsitzenden.

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Auch ist Brinkhaus keiner, der Merkel die Stirn bieten will, der angetreten ist, um die Fraktion gegen sie aufzulehnen. Vor der Wahl hat er deutlich gemacht, dass seine Kandidatur nicht als Kritik an der Kanzlerin zu verstehen sei. Und dennoch ist dieses Ergebnis genau das: ein Signal an Merkel, sie ist angezählt, die Fraktion hat ihr die Gefolgschaft verweigert.

Es mag den Wunsch nach einem Denkzettel gegeben haben, danach, die Unzufriedenheit mit dem Gerangel der vergangenen Wochen auszudrücken. Und in der Abstimmung hat sich möglicherweise eine Eigendynamik entwickelt, in der sich mehr für den Denkzettel entschieden haben, als die Fraktion in ihrer Gesamtheit zuvor überhaupt für möglich hielt. Die Unionspolitiker, die nach dem Ausgang der Wahl Stellung nehmen, wirken jedenfalls geradezu schockiert darüber, wozu diese Fraktion in der Lage war. Hans Michelbach beteuert, es sei "kein Signal, dass Merkel angezählt ist". Er versucht sogar, Vorteile aufzuzeigen: Nun könne eine "gestärkte Fraktion die inhaltliche Arbeit aufnehmen". Das klingt in dieser Situation geradezu aberwitzig. Bei Twitter verbreitet der CDU-Abgeordnete Thomas Silberhorn ein Foto aus dem Fraktionssaal, das die Stimmung skizziert: Dobrindt hat gerade das Ergebnis verkündet. Zu sehen sind verschränkte Arme, zusammengepresste Lippen, hängende Schultern.

Auch der frisch gewählte Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus selbst wirkt, als könne er nicht glauben, was er getan hat. Er versucht Gerüchten eines Aufstands gegen Merkel schnellstmöglich eine Absage zu erteilen: Zwischen ihn und die Kanzlerin passe "kein Blatt Papier", betont er. Er spricht Kauder, den er gerade eben seines Postens enthoben hat, seinen "tiefen Respekt" aus. Und versucht noch ein Ausrufezeichen hinter das zu setzen, was in diesem Moment niemand mehr so recht glauben mag: "Eins ist klar", sagt er, "die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel."

Die Oppositionsparteien reiben sich bereits die Hände. FDP-Chef Christian Lindner sieht ein "Signal der Destabilisierung" und spricht vom "Anfang vom Ende von Frau Merkel". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet die Union als "zutiefst gespalten". Merkel sei "massiv geschwächt", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. "Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken", verkündet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, angesichts des "Autoritätsverlusts" der Kanzlerin. Ob diese Wahl wirklich zu einem Beben wird oder eine Schwingung bleibt, wird sich zeigen. Dass die Fraktion nun einen Aufstand gegen Merkel durchzieht, ist nicht allzu wahrscheinlich. Dazu ist der Wunsch, Teil einer Regierung zu bleiben, zu groß. Auf der anderen Seite hat sich die Fraktion mit diesem Ergebnis selbst bewiesen, wie einflussreich sie ist - offensichtlich mehr, als sie es selbst für möglich hielt.

Für Angela Merkel brechen in jedem Fall schwierigere Zeiten an. Sie nennt das Ergebnis in ihrem erschöpften Statement bezeichnenderweise selbst eine "Niederlage". Und sie äußert ihren Wunsch, "dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet" - weiter so. Aber genau diesen Kurs zu halten, wird ihr in Zukunft deutlich schwerer fallen.

Quelle: n-tv.de