Alice Weidel unter DruckSpendenaffäre: Geleakte Mails belasten AfD-Chefin
Von Stephanie Schulze
ntv bei Google bevorzugenHunderttausende Mails der AfD werden im Netz geleakt. Es sind sensible Daten, welche die Hacker online stellen. Nach tagelanger Auswertung legen Recherchen nun brisante Details offen. Demzufolge soll Parteichefin Weidel in der Affäre um eine illegale Großspende die Öffentlichkeit getäuscht haben.
Es ist wohl der größte Datenskandal in der Parteigeschichte Deutschlands. Am 19. Oktober veröffentlichen Hacker 421.000 geleakte Mails sowie 49.000 Dokumente aus der internen Kommunikation der AfD. Die AfD bestätigte den Datendiebstahl, mehrere Medien halten die Dokumente nach ersten Auswertungen für authentisch. Auch der "Spiegel", die "Zeit", das ZDF und der "Standard" haben die Daten tagelang ausgewertet. Dabei wurden Details publik, welche die AfD-Parteichefin Alice Weidel stark belasten. Sie soll - entgegen ihrer bisherigen Aussagen - anscheinend schon deutlich früher von einer illegalen Großspende gewusst haben.
Zu jener Spende kam es 2017, im Jahr der Bundestagswahl. Alice Weidel war damals Spitzenkandidatin der AfD und zog im Herbst erstmals in den Bundestag ein. Acht Jahre später gibt sie das bürgerliche Gesicht der AfD und steht gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltenden Partei. Doch fast wäre es nie so weit gekommen.
Schon 2018 belastet eine Spendenaffäre die Politikerin. Die AfD hatte im Sommer 2017 illegales Spendengeld angenommen. Gut 132.000 Euro waren es, gestückelt in 17 Einzelüberweisungen von etwa je 9000 Schweizer Franken. Als Überweisungszweck wurde "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das deckte eine gemeinsame Recherche der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), NDR und WDR auf. Die Spende war illegal, weil das Geld aus der Schweiz stammte, also aus dem EU-Ausland, und über Strohfirmen geleitet wurde.
Die AfD wurde dafür 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt und musste eine Strafzahlung in Höhe von knapp 400.000 Euro leisten. Vermutet wurde, dass der wahre Geldgeber wohl der Immobilienmilliardär Henning Conle war, der wie Weidel einen Wohnsitz in der Schweiz hat. Weidel erklärte, sie habe erst im September 2017 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von der "ungebetenen Spende" erfahren. Doch genau an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel.
Weidel: Mir wurden Spenden angekündigt
Wie der "Spiegel" schreibt, soll Weidel bereits am 10. Juli 2017 die damalige Schatzmeisterin gebeten haben, auf "eventuelle Spendeneingänge" zu achten: "Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss". Nur vier Tage später ging die erste der gestückelten Großspende ein, als Absender wurden zwei Züricher Pharmafirmen angegeben.
Der wahre Ursprung der Spende war aber wohl nicht nur Weidel, sondern auch ihrem Umfeld bekannt. Demzufolge soll die Schatzmeisterin von Weidels AfD-Kreisverband im August 2017 an den Landesschatzmeister geschrieben haben: "Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF". Die Abkürzung CHF steht für Schweizer Franken.
Die Geldbeträge flossen laut "Spiegel" zunächst auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee. Später sollen sie auf ein Unterkonto geleitet worden sein. Weidel hatte dieses angeblich nur einen Tag nach ihrer Spenden-Ankündigung einrichten lassen. Laut den Recherchen des ZDF gaben der Bundesschatzmeister, Kreisvorstand und auch Kreisschatzmeisterin nur wenig später grünes Licht dafür, dass Weidel freie Gewalt über die für sie "eingehenden zweckgebundenen Bundestagswahlkampfspenden" habe. Damit konnte Weidel, sollten die Berichte stimmen, bereits Ende Juli 2017 über das Geld aus der Schweiz entscheiden, über das sie angeblich erst ab September etwas gewusst habe.
Auf Anfrage des "Spiegels" teilte Weidels Sprecher mit, die AfD-Chefin nehme keine ihrer damaligen Aussagen in dem Fall zurück. Zum damaligen Zeitpunkt hätten viele ihre finanzielle Unterstützung angeboten. "Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sich sicher, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden." Daher habe sie das Unterkonto einrichten lassen. Die Frage, ob Weidel mit dem mutmaßlichen Geldgeber Conle zu dem Zeitpunkt Kontakt hatte, blieb offen.
25.000 Facebook-Fans gekauft?
Kein Geheimnis ist jedoch, was mit dem Geld für Weidels Social-Media-Wahlkampf geschah. Zum einen wurde so ein Social-Media-Manager bezahlt, der für Weidels Facebook-Fans verantwortlich war. Die Mails, die der "Spiegel" analysiert hat, zeigen: Der Manager soll 25.000 Facebook-Fans gekauft haben. Die Rechnungen liegen vor.
Dennoch blieben von der Großspende noch rund 100.000 Euro übrig. Die Summe sollte laut der geleakten Kommunikation für "sonstige Parteiarbeiten" verwendet werden. Umgesetzt wurde das schlussendlich nie: Die AfD überwies das Geld neun Monate nach dem ersten Zahlungseingang zurück, wohl, weil ihr die gesamte Sache zu heikel geworden war. Eine Erklärung von Weidel gab es aber erst nach den aufgedeckten Recherchen im November 2018.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf die Mails schreibt, habe sich der AfD-Vorstand Baden-Württemberg damals darauf geeinigt, keine Pressemitteilung herauszugeben. Auf Nachfragen solle man "im Angriffsmodus" antworten. Andere Parteien und Politiker hätten nun doch "wirklich Dreck am Stecken". Gegen Alice Weidel selbst wurde in dem Fall nie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz stellte 2021 ein Ermittlungsverfahren ein. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht, dass sie an einer Stückelung der Spenden beteiligt war, um die wahre Herkunft zu verschleiern oder sich mit dem Spender abgesprochen hätte.
Weidel übernahm nach der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland den Vorsitz der neu gegründeten AfD-Bundestagsfraktion. Gauland hielt damals schützend seine Hand über Weidel. Er bekräftigte, dass sie nichts von den Spenden gewusst habe. Weidels Image nahm keinen beträchtlichen Schaden bei ihren Anhängern. Es bleibt abzuwarten, ob sie auch diesmal so glimpflich davonkommen wird.