Politik

"Neuland" für Justizbehörden Gemkow sieht in Al-Bakr "neuen Tätertypus"

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sieht die Behörden im Freistaat mit einem neuen "Tätertypus" konfrontiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Suizid von Jaber al-Bakr geht Sachsens Justizminister in die Defensive: Zwar habe man in dem Fall nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, allerdings fehle den Behörden bei der Konfrontation mit islamistischem Terror Erfahrung.

Nach der Selbsttötung des mutmaßlichen Bombenbauers Jaber al-Bakr in der Haft hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. "In meinen Augen wäre das eine Flucht vor dem, was jetzt hier aufzuklären ist", sagte der CDU-Politiker im ZDF. In den kommenden Tagen gehe es darum aufzuarbeiten, was geschehen sei. Kritik an den sächsischen Justizbehörden wies er zurück.

Die Leitung und die Angestellten der Justizvollzugsanstalt Leipzig und die zuständige Psychologin hätten nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Die Zelle des Verdächtigen sei in regelmäßigen Abständen überwacht und eine akute Suizidgefahr nicht erkennbar gewesen. Allerdings räumte Gemkow ein, dass Sachsens Justizbehörden mit mutmaßlichen Terroristen bisher nur wenig Erfahrungen gemacht hätten.

"Wir haben es möglicherweise mit einem neuen Tätertypus zu tun, mit dem wir bisher so nicht konfrontiert waren", sagte Gemkow dem MDR. "Das ist tatsächlich ein gewisses Neuland und wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir in Zukunft mit so etwas umgehen." Ob es im Fall al-Bakr Versäumnisse gab, müsse nun "selbstverständlich unabhängig" von den Ermittlungsbehörden in Sachsen aufgeklärt werden. "Das werden wir jetzt abwarten müssen", so der Minister.

Gemkow: Personal war ausreichend

Vorwürfe, die Einsparungen von Personal bei Polizei und Justiz hätten ihren Anteil am Suizid von al-Bakr gehabt, ließ Gemkow nicht gelten. Mit Personalmangel bei der Polizei habe der Vorfall in der JVA Leipzig nichts zu tun, sagte er. "Wäre hier ein anderes Kontrollregime angeordnet gewesen, dann wäre das Personal dafür auch da gewesen." Zuvor hatte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig kritisiert, der mutmaßliche Terrorist mit Kontakten zum Islamischen Staat (IS) sei wie ein "Kleinkrimineller" behandelt worden.

Der 22-jährige Syrer soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Am Samstag hatte die Polizei in einer Chemnitzer Wohnung, in der sich al-Bakr zuletzt aufgehalten hatte, rund 1,5 Kilogramm "extrem gefährlichen Sprengstoffs" und Materialien zur Herstellung einer Sprengstoffweste gefunden.

Quelle: ntv.de, jug/rts