Politik

Edathy und kein Ende Genosse Weißnix

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Ein unbequemer Zeuge: "Das kann ich nicht sagen" und "nicht, dass ich mich erinnern könnte" waren zwei der meistgenannten Sätze des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für die SPD wird es immer ungemütlicher: Mehrere Zeugen stützen die Aussage Sebastian Edathys. Ein LKA-Präsident hat "rumgeeiert" und ein Sozialdemokrat erhält die Diagnose "Gedächtnisverlust".

Johannes Kahrs presst seinen Rücken gegen die Stuhllehne, hebt den Blick und bläst etwas genervt Luft durch seine Lippen. "Das ist ein Jahr her", sagt der SPD-Politiker entschuldigend. Die wichtigsten Fragen lässt er unbeantwortet.

Was passierte im Herbst 2013 wirklich und wieso wussten frühzeitig so viele Personen von den Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? In dem Ausschuss, der das aufklären soll, steht Aussage gegen Aussage. Edathy nannte den SPD-Kollegen Michael Hartmann als Informationsquelle. Dieser sei vom damaligen BKA-Präsident Jörg Ziercke auf dem laufenden Stand gehalten worden. Hartmann und Ziercke dementierten das. Ein Patt, so schien es jedenfalls.

Doch inzwischen spricht immer mehr dafür, dass die Erzählung Edathys die deutlich stimmigere ist. Zwei ehemalige Büroleiter bestätigen am Donnerstag die Version, wonach Edathy ihnen schon im November 2013 von seinem Informanten Hartmann erzählt habe. Sie rekonstruieren sogar Einzelheiten aus dem 13 Monate zurück liegenden Gespräch, beschreiben ihren damals emotional völlig aufgebrachten Chef. Glaubwürdig und widerspruchsfrei, das erklären Union, Linke und Grüne anschließend übereinstimmend. Sie halten es für ausgeschlossen, dass Edathy sich "seine Geschichte" zu diesem frühen Zeitpunkt ausgedacht haben könnte. "Es ist kein Konstrukt und kein Hirngespinst. Was Edathy schildert, passt zusammen, ein rundes Bild", urteilt CSU-Mann Michael Frieser.

"Ein gutes freundschaftliches Verhältnis"

Auch Zeuge Nummer drei belastet Hartmann. Wolfgang Hertinger, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, berichtet von gleich drei Anrufen Hartmanns Anfang 2014. Der SPD-Politiker habe um Auskünfte zur "Operation Spade" gebeten. Es ist die Polizeiaktion, in deren Folge Edathys Name auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Versandes auftauchte. Hertinger zufolge fragte Hartmann nicht konkret nach Edathy, sondern nach den Unterschieden zwischen strafbarem und nicht strafbarem Material.

Eine indirekte Aufforderung zum Geheimnisverrat? Der LKA-Präsident sagt, Hartmann habe ihn in große Schwierigkeiten gebracht. Er war "konsterniert" über den Anruf, bei den ersten beiden Telefonaten sei er "rumgeeiert" und habe Hartmann hingehalten. "Ein Fehler", wie er heute beteuert. Erst beim dritten Gespräch habe er Hartmann darauf hingewiesen, dass er ihm keine Auskunft erteilen werde. Als Edathy einige Tage später sein Mandat niederlegt, ist Hertinger alles klar. "Da war ich mir sicher, dass das der Grund für Hartmanns Anfrage war. Er hoffte, ich würde Edathys Namen von mir aus nennen."

Fast allen neuen Zeugen sind die Ereignisse im Winter 2013/2014 noch sehr präsent, aber nicht Johannes Kahrs. Er, der 1998 gemeinsam mit Edathy erstmals in den Bundestag einzog, kann zur Aufklärung kaum etwas beitragen. "Ich halte ihn für einen feinen Kerl, ein echtes Talent, wir hatten ein gutes freundschaftliches Verhältnis", sagt der 51-Jährige über Edathy. Ende 2013, kurz vor der Bildung der Großen Koalition, will Kahrs erfahren haben, dass Edathy nicht für ein mögliches Amt in der neuen SPD-Fraktion zur Verfügung stünde. Der Grund seien "rechtliche Probleme", "irgendwas mit Internet", erinnert er sich nur schwach.

"Mein Gedächtnis ist eigentlich nicht schlecht"

Einmal will Kahrs den Kollegen angesprochen haben, "ob was ist und ob man helfen kann", Edathy habe verneint. Auf "die rechtlichen Probleme" spricht er ihn nicht an. Wenn jemand ein Problem habe, müsse er selbst damit kommen, sagt er. "Ich erlebe bei Ihnen keine Empathie", bemerkt ein Ausschussmitglied. Kahrs zuckt nur mit den Schultern. Wann er zum letzten Mal mit Edathy gesprochen hat, ob nach oder vor Bekanntwerden der Vorwürfe und wer wen kontaktiert habe? "Das kann ich nicht sagen", mauert Kahrs, der Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis. Auch was man sich in der SPD-Gerüchteküche so erzählt hat, mag ihm nicht einfallen. So lange er sich nicht konkret erinnern könne, will der Jurist "nicht spekulieren". Mit diesem Alibi pariert er viele Fragen.

Das bleibt nicht unbemerkt. "Bisher klingt Ihre Aussage nicht plausibel, Sie haben starke Erinnerungslücken", kritisiert CDU-Mann Armin Schuster. Kahrs kontert: "Mein Gedächtnis ist eigentlich nicht schlecht. Es geht mir gegen die Ehre, wenn man mir hier unterstellt, um irgendwelche Punkte herum zu wandern." Die Stimmung wird gereizter. Ulli Grötsch, Eva Högl und Sönke Rix, die drei SPD-Politiker im Gremium, sind jetzt besonders vertieft in ihre Handys. "Ich will mich nicht drücken", verteidigt sich ihr Genosse derweil. "Doch das machen sie", ruft die Grüne Steffi Lemke.

Hat noch jemand eine Frage? Ausschuss-Vorsitzende Högl blickt in die Runde. Niemand will mehr. Bringt doch eh nichts, sagen die Blicke der Ausschussmitglieder von Union, Grünen und Linken. Nach dem Auftritt des Sozialdemokraten sind sie verstimmt. Kahrs hinterlässt bei ihnen den Eindruck, mehr zu wissen, als er vorgibt. Schuster bescheinigt ihm später eine "arrogante Vorstellung" und einen "totalen Gedächtnisverlust". Seiner Partei mache Kahrs es damit noch schwerer als ohnehin schon.

Der Fall Edathy bleibt damit spannend. In der kommenden Woche muss Hartmann ein zweites Mal vor den Ausschuss. Er hat zwei Möglichkeiten: Entweder er hält seine Darstellung aufrecht, in der inzwischen sogar seine SPD-Kollegen Widersprüche erkennen. Sollte er sie korrigieren, setzt er sich nicht nur dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage aus. Auch der SPD droht dann Ungemach, wenn sich herausstellt, dass es noch mehr Personen in der Partei nicht immer so genau genommen haben mit der Wahrheit.

Quelle: n-tv.de

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