Lindner stellt sich Bundestag Gerade noch mal gut gegangen, oder?
13.02.2020, 18:27 Uhr
Christian Lindner.
(Foto: dpa)
Der FDP-Chef muss im Bundestag kräftig einstecken. Ein extrem verunsicherter Christian Lindner bittet im Namen seiner ganzen Partei um Entschuldigung. Doch nicht nur er wird attackiert.
Es soll an diesem Tag offenbar nur einen Redner der FDP geben. Nach dem politischen Beben, das die Partei gemeinsam mit CDU und AfD in Thüringen ausgelöst hat, scheint die Republik immer noch Antworten zu erwarten. Wie konnte das geschehen? Warum ist der Parteichef immer noch im Amt, während bei den Christdemokraten die sprichwörtlichen Köpfe rollen? Wie will die FDP damit in Zukunft umgehen? Wer sollte Antworten darauf geben, wenn nicht Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner selbst? Auf Antrag der Linken debattiert der Bundestag eine Woche nach der Wahl von Thomas Kemmerich die Ereignisse von Erfurt noch einmal. Und kurz vor Beginn der Aussprache steht fest: Lindner redet und er ist der einzige Redner der Partei. Allein das ist ein Statement. Alles andere hätte es aber auch vermutlich nur noch schlimmer gemacht.
Man kennt ihn so kaum: Kurz vor der Debatte geht Lindner schnell zu seinem Platz im Plenum, nickt kurz CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu, gibt seinem Parlamentarischen Geschäftsführer die Hand; ein kurzer Blick hoch zur Pressetribüne, dann lehnt er sich zurück und schaut nach vorn ins Leere. Keine kumpelhaften Gesten, kein Gewinnerlächeln heute. Er wirkt geradezu verunsichert. Es wird keine einfache Debatte für ihn. Einzig seine Fraktion scheint hinter ihm zu stehen. Selten sind so viele FDP-Abgeordnete unter der Kuppel des Reichstags auf ihren Plätzen.
Lindner musste sich in den vergangenen Tagen einiges anhören. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen hat. Mindestens trauen ihm selbst Parteifreunde zu, davon gewusst zu haben, dass es so kommen könnte. Dem frischgewählten Ministerpräsidenten gratulierte er zunächst, um wenig später eine Kehrtwende zu vollziehen. Inzwischen ist seine Lesart der Ereignisse: Kemmerich hatte eine Art geistigen Ausfall, als er die Wahl angenommen hat. Er nannte es "übermannt". Im ganzen Land werden seither FDP-Politiker beschimpft und attackiert, Wahlplakate beschmiert. Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg dürften ein Debakel werden, ebenso eine mögliche Neuwahl in Thüringen. Bundesweit ist die FDP an die Fünfprozenthürde gerutscht.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kommt in der Debatte schnell zur Sache: "Keine zwei Wochen nach dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz lässt sich ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU und AfD wählen und der Faschist Höcke gratuliert zur Wahl", ruft sie den Fraktionen von FDP und Union zu. "Wir alle wissen von den Absprachen. Niemand hat Herrn Lindner gezwungen, zu gratulieren, und niemand hat Herrn Kemmerich gezwungen, die Wahl anzunehmen." Es ist still in den Reihen der Union und FDP. "Ich kann verstehen, wenn Leute jetzt aus der FDP und der CDU austreten", sagt Mohamed Ali. Lindner wirkt mal wie versteinert, mal schaut er in die Fraktionen, wie die anderen Abgeordneten wohl reagieren. Viele in der FDP und nebenan im Block der Union blicken auf ihren Schreibtisch.
Die AfD verfolgt Lindners Entschuldigung genüsslich
Dann spricht CDU-Generalsekretär Ziemiak, der die Wahl Kemmerichs unmittelbar am vergangenen Mittwoch scharf kritisiert hatte. Er nennt Beispiele, etwa die Forderung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nach einer "erinnerungspolitischen Wende" bezüglich der Nazi-Schrecken. "Ich könnte meine ganze Redezeit drauf verwenden, Beispiele zu nennen." Aber eine Äußerung bringe die Sache für ihn auf den Punkt: Als der Pressesprecher der AfD im Europaparlament nach der Wahl Kemmerichs bei Twitter schrieb: "Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher." Der jüdische Publizist hatte im Dezember angekündigt, das Land zu verlassen, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen. Die AfD-Fraktion lacht ihn dafür aus. Ziemiak fühlt sich dadurch bestätigt: "Da lachen Sie", sagt er. "Deswegen darf mit solchen Leuten nicht gewählt werden." Die Unionsfraktion applaudiert, ebenso die FDP. Und auch Lindner klatscht in die Hände.
Aber die Parlamentarier sind noch nicht fertig mit dem FDP-Chef. Auch der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht ihn direkt an: "Herr Lindner, Söder war sehr klar", spielt er auf die deutliche Kritik des CSU-Chefs an der Wahl an. Auch andere seien sehr klar gewesen. "Sie aber haben Herrn Kemmerich Nerven und Glück gewünscht. Und jetzt wollen Sie damit nichts mehr zu tun haben?" Schneider fordert Konsequenzen. "Sie sollten einmal politische Verantwortung übernehmen", ruft er dem FDP-Chef entgegen. Es gibt lauten Applaus bei den Linken, Grünen, der SPD, sogar in Teilen der Unionsfraktion. Lindner schaut wieder ins Leere.
Dann darf er endlich sprechen und wird mit geschlossenem Applaus seiner Fraktion an das Rednerpult begleitet. Die FDP habe mit einem eigenen Kandidaten ein Signal senden wollen. Das Motiv jedoch sei mit den Stimmen der AfD umgekehrt worden, erklärt er. "Wir sind verletzt und beschämt, weil wir es der AfD ermöglicht haben, die Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich im Namen meiner Partei", sagt er. Er kündigt an, den "Vorfall" grundlegend aufzuarbeiten - "und wir überprüfen uns". Mit externen Experten wolle die FDP Narrative und Einfluss der AfD ergründen. "Erfurt war ein Fehler, und wir tun alles, damit er sich nicht wiederholt." Noch mehr kann er kaum um Entschuldigung bitten, wenn er nicht seine eigene Rolle als Parteichef untergraben will. Es ist ein bemerkenswert demütiger Auftritt des sonst so angriffslustigen Lindner, für den er viel Applaus aus allen Fraktionen außer Linken und AfD bekommt.
Am Ende seiner Rede attackiert er pflichtbewusst die AfD, deren Stimmen ihm vergangene Woche noch gut genug waren. "Die AfD vertritt völkisches Denken, Überlegenheitsfantasien." In Thüringen versuche die Partei eine "Anknüpfung an den Nationalsozialismus". "Wenn sie von Bürgerlichkeit sprechen, entwerten Sie diesen Begriff", sagt er den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Dabei blickt er in entspannt lächelnde Gesichter - als wollten diese sagen: "Wir hatten dich schon so weit."
Doch nach seiner Rede scheint Lindner das Leben wieder deutlich leichter zu fallen. Er nimmt seine altbekannte Pose eines lebendigen Parlamentariers ein, gibt bei Kritik Widerworte oder winkt ab und unterhält sich mit seinem Fraktionsmanager Buschmann. Die ersten Anzeichen einer Rehabilitation lassen sich in der anschließenden Rede der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erkennen. "Herr Lindner ich sehe, dass sie inzwischen sehr klar Stellung beziehen", sagt die. Im weiteren Verlauf der Debatte konzentriert er sich auf sein Mobiltelefon. Vermutlich liest er die zahlreichen Beiträge seiner Parteikollegen in den sozialen Netzwerken. Dort wird seine Entschuldigung ausdrücklich gelobt. Er hat es überstanden.
Ziemiak wirkt ziemlich ratlos
Lindner ist an diesem Tag jedoch nicht der einzige, der einstecken muss. Paul Ziemiak attackiert in seiner Rede etwa nicht nur die AfD. Er weigert sich im Namen seiner Partei auch, das Kooperationsverbot mit den Linken zu überdenken. "Sollen wir die Mauertoten noch mal nachzählen?", fragt er. Dann behauptet er, die Jugendorganisation der Linken hätte im Hinblick auf den Jahrestag der Dresden-Bombardierung gefordert: "Bomber Harris, do it again". "Was gibt es da zu diskutieren?", sagt Ziemiak.
Das fällt ihm später auf die Füße, als der Linken-Abgeordnete Jan Korte das Wort ergreift. Die Äußerung sei nicht von der "Jugendorganisation" gekommen, sondern von einem kleinen Ortsverband. "Ich sage ja auch nicht, dass alles, was ihr Arbeitskreis kritisches Rechtsradikales sagt, der Meinung von Paul Ziemiak entspricht", sagt Korte und meint den Verein Werteunion. Und er erinnert im Hinblick auf SED-Vergleiche, mit denen seine Partei konfrontiert wird, daran: "Die Konrad-Adenauer-Stiftung - nicht etwa das 'Neue Deutschland' - ist zu dem Schluss gekommen, dass die CDU vor der Wiedervereinigung das Hilfsorgan der SED war." Ziemiak schaut ratlos. 26 Bundesminister der CDU und ein Bundeskanzler seien ehemalige Mitglieder der NSDAP gewesen. "Darüber sollte man vielleicht auch mal reden." Das Dilemma der CDU bekommt Ziemiak jedoch vom SPD-Abgeordneten Christoph Matschie aufgezeigt. "Es gibt zwei Möglichkeiten", sagt der. "Erstens, sie stimmen für Rot-Rot-Grün." Ziemiak ruft instinktiv: "Nein". "Zweitens", so Matschie, "sie stimmen für Neuwahlen". Da ist der CDU-Generalsekretär plötzlich ganz still. Denn auch das will seine Partei ja nicht.
Und die AfD? Ihre Redner Fraktionschef Gauland und Parteichef Tino Chrupalla versuchen, den Rückzug von CDU und FDP als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit auszulegen. Sie versuchen, sich als Retter der Demokratie darzustellen, obwohl ihr Verhalten offensichtlich rein taktisch war. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei bei der Wahl eines Exekutivpostens den eigenen Kandidaten mit keiner einzigen Stimme unterstützt. Dass Union und FDP nun doch davon abgerückt sind, die Rechtspopulisten ins demokratische Spektrum einzugemeinden, lässt die Fraktion nicht kalt. Das auch sonst laute Lachen, die ausladenden Gesten, die höhnischen Geräusche sind heute übertrieben laut. Es ist Nervosität spürbar.
Quelle: ntv.de
