Politik

Kremlkritische Zeitung in Not Gericht entzieht "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz

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Seit März publiziert die "Nowaja Gaseta" nicht mehr. Die Gefahr für ihre Autoren, für kritische Berichte verhaftet zu werden, wurde zu groß.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Sie ist eine der letzten kritischen Stimmen in Russland, nun darf auch die Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht mehr publizieren. Offiziell geht es um ein nicht veröffentlichtes Redaktionsstatut - doch das Blatt leidet schon seit Jahren unter Repressionen des Staates. Nun ist deren Zukunft unsicherer als je zuvor.

Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" die Zulassung entzogen. "Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt", verkündete die zuständige Richterin, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe.

Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" ist Dmitri Muratow, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis bekam. Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein "Fake-News-Gesetz" in Kraft getreten war.

Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Einige Mitarbeiter verließen das Land, um im Exil weiterzuarbeiten. Am 15. Juli kam eine gedruckte Zeitschrift auf den Markt, die im Netz über eine neue Website mit Namen "Nowaja Rasskas-Gaseta" zu finden ist. Sie wurde nach einer Woche von den russischen Behörden blockiert.

Zeitpunkt ist kein Zufall

Die "Nowaja Gaseta" hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur "militärische Spezialoperation" genannt. Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. "Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung", sagte der 60-Jährige. "Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage."

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Der Entscheid gegen "Nowaja Gaseta" sei "ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der russischen Medien", sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Ravina Shamdasani. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Medien noch stärkeren Einschränkungen ausgesetzt.

Der Zeitpunkt des Zulassungsentzugs könnte auch mit dem Tod Michail Gorbatschows zusammenhängen. Der ehemalige sowjetische Staatschef war auch Miteigentümer der "Nowaja Gaseta", die in ihrer Geschichte immer wieder Missstände in Russland aufdeckt hatte. Bei seiner Beerdigung am vergangenen Samstag hatte Muratow eine Prozession mit Gorbatschows Sarg angeführt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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