Politik

Verstoß gegen Bewährungsauflagen Gericht verurteilt Nawalny zu Arbeitslager

Seine Vorwürfe gegen Präsident Putin und Erklärungsversuche nützen nichts: Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Beim Strafmaß folgt eine Moskauer Richterin den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt entschied, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse, wobei ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen wird. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des wichtigsten Widersachers von Präsident Wladimir Putin auf Twitter zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf.

Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt. "Ich war in Deutschland in Behandlung", hatte Nawalny im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als "historisch" bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin. Der Präsident werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny.

Er erinnerte daran, dass er selbst nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das "Killerkommando" soll das Nervengift in seiner Unterhose angebracht haben. "Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten", sagte Nawalny mit Blick auf Putin.

Die Richterin forderte ihn auf, keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, die Angst zu überwinden. Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern.

"Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich"

Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen. Es gab schon vor Beginn der Verhandlung erste Festnahmen, darunter zahlreiche Journalisten. Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit.

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Julia Nawalnaja wohnte der Verurteilung ihres Mannes bei.

(Foto: imago images/Russian Look)

Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal Doschd berichtete. "Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich", sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige. "Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut", konnte ihr Mann zum Abschied noch sagen.

Die Verteidiger Nawalnys wollen die verhängte Haftstrafe anfechten. "Natürlich werden wir Berufung einlegen", sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Straßburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den prominentesten Gegner Putins zum Schweigen zu bringen. In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben.

Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Nawalny habe insgesamt siebenmal die Meldepflicht verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem wurde eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro) gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf plädiert, die Haftstrafe um das Jahr, das Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, zu reduzieren. Zu den Vorwürfen sagte Nawalny, dass sogar Putin öffentlich bekannt gegeben habe, dass der "Patient" in Deutschland sei. "Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?", fragte Nawalny vor Gericht.

Russland will "Belehrungen" nicht hinnehmen

Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny als "grob willkürlich beurteilt". Das Straßburger Gericht sprach Nawalny auch Schadenersatz zu, den Russland sogar zahlte. "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären", verlangte die Ministerin.

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Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team fordert wegen der Inhaftierung weitere Sanktionen gegen Oligarchen und Funktionäre aus dem Umfeld Putins. Das russische Parlament will solche Aufrufe zu Sanktionen künftig per Gesetz unter Strafe stellen lassen.

Die internationale Kritik am Vorgehen gegen Nawalny wies Moskau erneut scharf zurück. Russland werde "Belehrungen" der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Dagegen wiesen Historiker darauf hin, dass sogar Sowjetdiktator Josef Stalin zu den kommunistischen Schauprozessen einst Einladungskarten an ausländische Gäste verschickt habe.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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