Die Grünen fordern ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten in Deutschland. Noch in dieser Legislaturperiode werde die rot-grüne Koalition ein Anti-Diskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.

"Die Privatautonomie und Vertragsfreiheit darf aus unserer Sicht nicht dazu missbraucht werden, Minderheiten zu diskriminieren", sagte Beck der Nachrichtenagentur AP. Als Beispiele für Diskriminierung im Alltag nannte Beck die willkürliche Abweisung von Schwarzen oder Ausländern an Discos oder die Weigerung einiger Versicherungsunternehmen, Verträge mit türkischen Familien abzuschließen. "Dies ist nicht akzeptabel." Das Anti-Diskriminierungsgesetz werde ausdrücklich auch Juden einschließen.

Beck kündigte an, die Koalition wolle das in diesem Jahr verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ausweiten. Es seien viele Regelungen eingearbeitet worden, um die so genannte Homo-Ehe von der Ehe zwischen Mann und Frau abzugrenzen. Diese Abgrenzung habe sich nun erübrigt, weil Lebenspartnerschaft und Ehe laut Bundesverfassungsgericht nicht in Konkurrenz zueinander stünden und kein "Abstand" zwischen beiden einzuhalten sei.

Auch das an der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat gescheiterte Ergänzungsgesetz, das zum Beispiel die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten regeln soll, komme noch in dieser Legislatur auf die Tagesordnung, "und zwar zu gegebener Zeit". Zunächst müsse Rot-Grün beim Thema Lebenspartnerschaft aber "in die Offensive kommen" und auch Verbündete in den Reihen der Opposition gewinnen, um nicht erneut an der Unionsmehrheit im Bundesrat zu scheitern.

Ausdrücklich befürwortete Beck, dass gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die Adoption von Kindern gestattet werden soll. Er räumte ein, dass dies viel "gesellschaftspolitische Sprengkraft" berge und auch in der SPD umstritten sei. Die Frage müsse aber ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden.