Der Finanzausschuss des US-Senats billigt den Entwurf für die Reform des Gesundheitswesens. Auch eine Republikanerin stimmt für das Gesetz. Damit steigen Obamas Chancen, eine seiner wichtigsten Reformen doch noch zum Erfolg zu führen.

Die von US-Präsident Barack Obama geplante weitreichende Reform des Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss nahm nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf für die Reform an, der Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vorsieht.

Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Als erste Vertreterin der Opposition billigte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Das bedeute aber nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzes zustimmen werde, hatte Snowe vor der Entscheidung eingeschränkt.

Sorge vor dem "Filibuster"

Allerdings wird in beiden Parlamentskammern noch über mehrere andere Vorlagen diskutiert, die nun miteinander verschmolzen werden müssen. Erst dann wird der Gesamtsenat abstimmen. Die vom Finanzausschuss gebilligte Vorlage gilt jedoch als der wichtigste "Baustein" des zu erarbeitenden endgültigen Entwurfs.

Die Mehrheit der Republikaner steht dem Vorhaben aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Die Demokraten benötigen bei der Senatsabstimmung 60 Stimmen, um eine republikanische Blockade des Programms durch Filibuster (Dauerreden) zu verhindern.

Verzicht auf staatliche Kasse

Die Erneuerung des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformprojekt Obamas. Er will es bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Wichtigstes Ziel ist es, möglichst allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Derzeit sind 46 Millionen von gut 300 Millionen Amerikanern ohne Versicherung. "Alle Amerikaner haben (nach dem Gesetzentwurf) Zugang zu einer Krankenversicherung, die sie sich leisten können", sagte der demokratische Senator Max Baucus, der Initiator der Ausschuss- Vorlage. Dies sei "eine Gelegenheit, um Geschichte zu machen."

Der verabschiedete Entwurf sieht allerdings keine staatliche Krankenkasse als Alternative zu den bestehenden Privatkassen vor, wie sie Obama bevorzugt hätte. Der Präsident hat aber bereits signalisiert, dass er darauf nicht bestehen werde. Stattdessen sieht der Entwurf die Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse als Alternative vor.

Insider in Washington gehen von weiteren schwierigen Verhandlungen aus, zumal etwa eine Vorlage des Senats-Gesundheitsausschusses eine staatliche Krankenkasse einschließt. Auch im Abgeordnetenhaus sieht eine Vorlage diese so genannte öffentliche Option vor, gegen die sich die Republikaner vehement wehren. Sie halten das für einen Schritt zum Sozialismus. Bevor Obama schließlich ein Reformgesetz unterschreiben kann, müssen noch die jeweils vom Senat und vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entwürfe in Einklang gebracht werden. Die Reform des überteuerten Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Vorhaben der Demokraten, mit dem sie aber immer wieder gescheitert sind. Die USA haben das weltweit teuerste System, doch eine Krankenversicherungspflicht gibt es nicht.