Gewalttaten machen in Deutschland zwar nur etwa drei Prozent der Kriminalität aus - die Zahl der Vorfälle ist in den letzten zehn Jahren aber gestiegen. Dazu gehören auch Taten aus dem Bereich des islamistischen Terrors und von Rockerbanden. Auffällig: Linksradikale verüben mehr Gewalttaten als Rechtsextreme.

Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke "präsenter denn je". Zugleich sei die politisch motivierte Gewalt von Rechts und Links "weiterhin stark", sagte Ziercke am zweiten Tag der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde zudem von den rund 90 kriminellen Rockerbanden beeinträchtigt, die ihre brutalen Auseinandersetzungen regelmäßig in der Öffentlichkeit austrügen. "Gewaltphänomene, Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf" lautete das Thema der zweitägigen Tagung.

Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Ziercke als eine "abstrakte hohe Gefährdung für Deutschland". Dies zeige etwa die Zahl der Ermittlungsverfahren, die seit 2001 ständig gewachsen sei auf derzeit 352. Die Gerichte hätten seit 2003 zudem in 26 größeren Verfahren Urteile gefällt, mit teils langjährigen Haftstrafen. Die Sicherheitsbehörden gehen in Deutschland laut BKA von mehr als 1000 gewaltbereiten Islamisten aus. Mehr als 220 Menschen seien bekannt, die sie seit Beginn der 90er Jahre paramilitärisch ausgebildet worden seien.

Castor-Transport steht an

Die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft habe sich in Deutschland seit den 90er Jahren zugleich fast verdoppelt, berichtete Ziercke. Rund 9000 Menschen wurden dieser Szene 2009 zugerechnet. "Täglich ereignen sich in Deutschland zwei bis drei fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Gewalttaten", sagte der BKA-Präsident. Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum umfasste 2009 rund 6600 Menschen, die meisten davon sogenannte Autonome. "Dabei werden seit fünf Jahren insgesamt mehr Gewaltstraftaten durch die linke als durch die rechte Szene verübt", sagte Ziercke. So sei etwa beim Castor-Transport im November mit einem hohen Gewaltpotenzial zu rechnen. "Insgesamt ist die linke Szene aktiver und gewaltbereiter geworden." Allerdings: "Rechtsextremisten richten die Gewalt sehr viel häufiger gegen Personen."

Gegen rund 880 Verdächtige der Rockerszene ermittelten die Behörden im vergangenen Jahr in Deutschland. Schwerpunkte der 360 Ermittlungsverfahren waren Körperverletzungen, Erpressungen und Bedrohungen, wie Ziercke sagte. Drei Tötungsdelikte aus der Szene wurden allein 2009 registriert, 40 Verfahren richteten sich gegen die Organisierte Kriminalität. Viele dieser Gruppen expandierten derzeit im Zusammenhang mit Drogen-, Menschenhandel und Prostitution ins Ausland, "wo heftige Machtkämpfe mit anderen Rockergruppen befürchtet werden".