Berlin Tag & MachtGib dem Affen keinen Zucker! Und auch keine Cola Zero!
Eine Kolumne von Marie von den Benken
ntv bei Google bevorzugenRente, Wirtschaft, Ukraine - alles wichtig. Doch dann steht plötzlich die Cola Zero vor dem fiskalischen Abgrund. Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker? Aufschrei, Empörung, beinahe olympisches Zurückrudern. Das bringt sogar Ricarda Lang zum Wutbürgertum.
Es gibt politische Themen, bei denen man sogar als unbesorgter Bürger umgehend spürt: Jetzt geht es um die ganz großen Fragen unserer Zeit. Krieg und Frieden. Wohlstand und Rezession. Gut und Böse. Oliver Pocher und Anne Wünsche. Und dann gibt es Wochen, in denen das Land kollektiv diskutiert, ob Lars Klingbeil in einer weiteren Episode zeitgenössischer Verbotspolitik die schrittweise Entmündigung des deutschen Dosengetränkekonsumenten vorantreiben wird. Beispielsweise damit, der Nation die Cola Zero wegzunehmen. Mittels der Zuckersteuer.
Ein signifikanter Eingriff in die Konsumfreiheit, die uns die "Der Markt regelt das"-Gnade unseres geliebten Turbo-Kapitalismus ermöglicht hat. Ganz in der Tradition von Cem Özdemir, der unserer grillbesessenen Republik aus Ernährungspyramiden-Experten einst bereits das Schnitzel enteignen wollte. Jedenfalls, wenn ich die Hüter des teutonischen Geburtsrechts auf Gammelfleisch von der AfD damals richtig verstanden habe. Özdemir zahlte den Preis und wurde vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg degradiert.
Kostenpflichtiges betreutes Trinken
Wobei, Moment: Zuckersteuer, Cola Zero? Ich bin keine Ökotrophologin, aber steht das "Zero" in Cola Zero nicht für "Null Zucker"? Zuckersteuer auf ein Getränk, in dem gar kein Zucker enthalten ist - das wäre ja wie Tabaksteuer auf Flachpfeifen. Stichwort Flachpfeifen: Bevor jetzt wieder Tausende Berufs-Patrioten die Social-Media-Kommentarspalten mit Qualitätsbeiträgen wie "Ich habe gerade 40.000 Dosen Cola Zero bestellt, weil ich mir von denen da oben nix vorschreiben lasse!" fluten: Wir sollten für diese Debattenanregung aus dem Kuriositätenkabinett der an skurrilen Vorschlagsdesaster nicht unbedingt armen Koalitionshistorie lieber dankbar sein.
Denn ist es nicht erfrischend, wenn unsere Regierung sich zwischendurch mit Problemen befasst, gegen die die Gefahr eines russischen Atomschlags vergleichsweise überschaubar wirkt? Man schläft einfach besser, wenn man weiß: Während gerade irgendwo ein paar geisteskranke Islamisten den nächsten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt vorbereiten, sitzt im Bundesfinanzministerium ein Rudel Fachreferenten um einen Konferenztisch und versucht herauszufinden, ob Hot Dogs nicht unter Hundesteuer fallen könnten. Wachstumspotenzial.
Dabei hat der Vorstoß einen vernünftigen Hintergrund: eine neue Abgabe für stark gezuckerte Getränke. Gesundheitspolitisch vertretbar. Andere Länder haben längst ähnliche Modelle. Eine klassische Lenkungsabgabe. Der Staat sagt nicht: Wir verbieten dir Cola. Er sagt: Klar darfst du Cola trinken - aber wir kassieren mit, damit du es nicht übertreibst! Das ist ungefähr die Form von Freiheit, die man auch schon von deutschen Tankstellen kennt.
Getränke-Soli als Zuckerpendlerpauschale
Also ein klassisches politisches Thema: Wissenschaftler diskutieren. Verbände streiten. Ministerien rechnen. Talkshows polarisieren. Und irgendwann entsteht daraus ein Gesetz. So zumindest die Theorie. Im Team Friedrich Merz allerdings grätscht oft die Praxis dazwischen. Aus der für 2028 vorgesehenen Abgabe wurde zwischenzeitlich eine für 2027 geplante Steuer. Das klingt wie ein kleiner semantischer Unterschied, ist aber tatsächlich so, als würde man bei einer Hochzeit sagen: Alles okay, einfach weitermachen, wir haben lediglich den Bräutigam ausgetauscht.
Warum? Gute Frage. Hier ein kleiner Exkurs in bundespolitische Einnahme-Verschiebungs-Manöver: Eine zweckgebundene Abgabe hätte unmittelbar dem Gesundheitssystem zugutekommen können. Eine Untersuchung der TU München modellierte erhebliche langfristige Einsparpotenziale. Eine Steuer hingegen landet im allgemeinen Bundeshaushalt. Für 2027 waren rund 2 Milliarden Euro Erlöse aus der Zuckersteuer im Gespräch. Folgerichtig entwickelte die Causa jene Eigendynamik, die deutsche Finanzpolitik immer dann entfaltet, sobald irgendwo eine dreistellige Millionensumme am Einnahme-Horizont winkt: Aus einer guten gesundheitspolitischen Idee wird plötzlich eine Art Getränke-Soli. Finanzpolitisch natürlich praktisch. Der Bundeshaushalt ist schließlich seit Jahren eine Art betreutes Wohnen für Milliardenlöcher.
Und wo man schon mal dabei war, unter dem Deckmantel der Kariesprophylaxe den Bundeshaushalt zu sanieren, wurden neben klassischen Zuckerbomben schnell auch noch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, trinkfertige Kaffees, Hafer- und Mandelmilch mit reingemogelt. Plus: Getränke mit Süßstoffen. Besagte Cola Zero. Zuckergehalt: null. Zuckersteuer: natürlich. Besteuert wird nicht der Wirkstoff. Es reicht die Erinnerung daran. Lars Klingbeil hatte die fiskalische Homöopathie erfunden. Christian Lindner hat vor Neid spontan seinen dritten Dienst-Rolls-Royce bestellt.
Ich habe kurz nachgedacht, aber Ricarda Lang
Das Cola-Zero-Zuckersteuer-Desaster hat insgesamt eine bemerkenswerte Wirkung auf die Protagonisten der ehemaligen Ampel-Regierung. Neben D-Day-Choreograf Lindner meldete sich auch die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang zu Wort. Sie verkündete über den Elon-Musk-Kurznachrichtendienst X: "Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger." Bitte noch gendern, ansonsten Freigabe. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Energiekrise, Inflation, Pandemie, Krieg, Heizgesetz, Ampel-Aus, Neuwahlen, Julian Nagelsmann, die Trennung von Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer und Friedrich Merz überstanden. Aber Steuern auf zuckerfreie Cola sind offenbar die rote Linie.
Bemerkenswert ist dabei, wie flächendeckend sich die Ablehnung äußert. FDP, Grüne, Linke, Teile der Union, Wirtschaftsverbände, Späti-Inhaber: Für einen kurzen historischen Moment scheint Deutschland vereint. Nicht beim Ukrainekrieg. Nicht bei Migration. Nicht beim Nahostkonflikt - Cola Zero! Vielleicht sollten wir die Wahllokale bei der nächsten Bundestagswahl in Getränkemärkten aufbauen. Endlich mal stabile Mehrheiten.
Und da Mehrheiten ein Konzept ist, an das man sich in der SPD nur noch entfernt erinnert, mutierte Lars Klingbeil schnell zum Empörungs-Trittbrettfahrer. Eilig beteuerte er, eine Steuer auf Zero-Getränke und damit das Gesetz zur fiskalisch begleiteten Entsüßung des geschmacklichen Erwartungshorizonts der Bevölkerung, das werde unter ihm als Finanzminister nicht kommen. Sympathiekatalysatorisch durchaus gelungen, jedoch mit kleinem Schönheitsfehler: Die Idee stammte aus einem Papier seines eigenen Ministeriums.
Klingbeil rettet die zuckerfreie Welt
Lars Klingbeil hat inzwischen jene seltene Begabung entwickelt, gleichzeitig an politischen Ideen beteiligt und dann von ihnen überrascht zu sein. Andere Politiker müssen sich entscheiden: Regierung oder Opposition. Klingbeil schafft beides innerhalb eines Arbeitstages. Dabei hat er zumindest die Cola Zero vorerst gerettet. Die Republik kann aufatmen. Und weiter steuer- und gleichzeitig zuckerfrei ihren Durst stillen, ohne dabei den Bundeshaushalt zwangszusanieren. Plus: Ricarda Lang muss nicht zur Sophie Scholl der Aspartam-Industrie mutieren.
Die eigentliche Zuckersteuer soll natürlich trotzdem kommen. Für welche Getränke, das wird noch ausgearbeitet. Es heißt also zukünftig: Augen auf beim Getränkekauf. Denn wenn uns diese Bundesregierung eines gelehrt hat, dann Folgendes: Nur weil kein Zucker drin ist, heißt das noch lange nicht, dass Lars Klingbeils Finanzministerium ihn nicht besteuern könnte.