Schwarz-Rot in KlausurIn Neuhardenberg sieht die Welt für Merz ziemlich ok aus - noch
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenZwei Tage geht Kanzler Merz mit seinen Ministern in Klausur. Auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg soll eine Aufbruchstimmung entstehen. Der Kanzler gibt sich von den Turbulenzen der vergangenen Wochen unbeeindruckt.
Schaut man sich Neuhardenberg auf der Karte an, wirkt es so, als ob der Kanzler einen Ort gesucht hat, der möglichst weit weg von Sachsen-Anhalt liegt. Von Berlin aus gesehen liegt das Schloss genau in der entgegengesetzten Richtung zu Magdeburg - immerhin 225 Kilometer trennen den von Merz erwählten Ort der Kabinettsklausur und die Landeshauptstadt. Doch eigentlich spielt dort gerade die politische Musik. In Sachsen-Anhalt steht die wichtigste Landtagswahl der jüngeren Geschichte an. Eine Landtagswahl, in der die AfD die absolute Mehrheit erreichen könnte. Eine Wahl, die das Ende der Kanzlerschaft von Merz einläuten könnte.
Als sich der CDU-Chef gegen Mittag den Journalisten zuwendet, wirkt das alles sogar noch viel weiter weg als besagte 225 Kilometer. Er spricht von einer "guten, kollegialen Stimmung", zum Beispiel am Abend zuvor, zu dem auch der Geburtstag einer Kollegin beigetragen habe.
Beschlossen wurde in Neuhardenberg nichts. Vielleicht ist das eine Lehre aus der letzten Koalitionsklausur, damals noch in der Villa Borsig. Damals präsentierte die Koalition neben dem Tankrabatt auch die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die Unternehmen ihren Angestellten zahlen sollten. Was der Staat als Arbeitgeber aber dann nicht einmal selbst machen wollte. Die Prämie scheiterte im Bundesrat, es war eine Klatsche für die Regierung Merz.
Bloß nicht wieder so etwas, schien nun die Devise zu sein. An diesen nicht ganz zwei Tagen ging es darum, die Köpfe zusammenzustecken, neuen Schwung und Anlauf zu nehmen für den Rest des Jahres. Da soll immerhin die Rentenreform den Bundestag passieren, ebenso wie Reformen des Gesundheitswesens und der Steuer. Nebenbei ließ man sich von gefragten deutschen Startups neue Drohnen vorführen und von Leuten aus der Wirtschaft Tipps für Bürokratieabbau und weitere Reformen geben.
Immer dieser Missmut
Ziel sei, so sagt es Merz, am Ende des Jahres eine Bilanz zu ziehen, die sich sehen lassen könne. Deutschland müsse "raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut, diesem Misstrauen, hinein in eine neue Zuversicht".
Missmut und Misstrauen, damit müsste er sich mittlerweile auskennen. Auch zum Ende der Sommerpause schlägt ihm ebenjenes massiv aus der Bevölkerung entgegen. Merz ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Was ein Stück weit übertrieben ist. Denn so schlecht wie seine Sympathiewerte sind, kann seine Arbeit gar nicht sein. Es ist und bleibt so: der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Blockade der Straße von Hormus, das Gesamtphänomen Trump und manches andere ergeben in Summe ein nicht gerade einfaches Umfeld.
Was nicht heißt, dass der Bundeskanzler keine Fehler gemacht hätte - im Gegenteil. Zum Beispiel beim Thema "Missmut und Misstrauen". Nach seiner Wahl versprach er einen Stimmungswechsel bis zum Sommer. Der kam nicht - Merz hatte seine kommunikativen Fähigkeiten überschätzt. Zuletzt ließ seine chaotische Personalrochade nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef das Vertrauen in sein politisches Handwerk arg bröckeln. Spätestens seitdem ist Merz auch innerparteilich schwer angeschlagen. Seitdem mehren sich Gerüchte, er könnte vorzeitig abgesetzt werden. Der Glaube an eine Besserung seiner Performance schwindet.
Was auch ein Grund ist, warum er in Sachsen-Anhalt eher selten anzutreffen ist. Der dort hart wahlkämpfende Sven Schulze, Ministerpräsident aus den Reihen der CDU, legt auf die Anwesenheit des Kanzlers keinen gesteigerten Wert. Im Gegenteil: Jener Schulze war in eben diesem Sommer auf knallharten Konfrontationskurs zu Merz gegangen.
Renten-Revolte im Osten
Mit den Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) hatte er gefordert, die Rente nach 45 Beitragsjahren, die einst als "Rente mit 63" eingeführt wurde, beizubehalten - statt sie, wie geplant, abzuschaffen. Das ist der pure Wahlkampf, denn einst hatte Schulze die Pläne zur Rentenreform sogar begrüßt und auf eine schnelle Umsetzung gedrungen. Doch im Wahlkampf sieht er bloß noch die Rücklichter der AfD, und da meinte er wohl, härtere Geschütze auffahren zu müssen.
Vor dem Schloss in Neuhardenberg äußert sich der Kanzler erstmals dazu - und wählt seine Worte so bedächtig, dass sie möglichst nicht wie Öl ins falsche Wahlkampffeuer wirken. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, die Vorschläge der Rentenkommission "in der Gesamtheit in ein Gesetzgebungsverfahren geben zu wollen", sagt der Bundeskanzler. Denn es müssten alle Anreize zur Frühverrentung beendet werden.
Doch dann kommt eine Einschränkung, die man als Kompromissbereitschaft deuten kann: "Es mag Härtefälle geben, über die müssen wir dann sprechen", sagt er. Und bemüht das "Struck'sche Gesetz": Es habe noch nie eine 1:1-Umsetzung eines Gesetzentwurfes im Bundestag gegeben, sagt er. Was wie ein minimales Entgegenkommen wirkt, ist es womöglich aber gar nicht. Denn die Vorschläge der Rentenkommission sehen ohnehin Härtefallregelungen vor. Trotzdem, deren Ausgestaltung ist offen. Da ist durchaus Verhandlungspotenzial.
Über das Gute reden
Stärker bricht die harte Wahlkampfrealität nicht in die Idylle von Neuhardenberg hinein. Merz hat ausreichend Zeit, über die guten Dinge zu reden. Die Chancen durch Künstliche Intelligenz seien immens, man erlebe die vierte industrielle Revolution. Der Geschäftsklima-Index sei im August überraschend gestiegen. Die Wirtschaft wachse das dritte Quartal in Serie. Nächstes Jahr könnte sogar eine eins vor dem Komma stehen.
Die Botschaft der Klausur sei: Man habe große Reformen angepackt und werde sie nun auch umsetzen. Seine Regierung werde "unser Land in eine gute Zukunft führen." Zum Schluss sagt er: "Das waren zwei wirklich gute Tage hier in Schloss Neuhardenberg." Einfach mal in Ruhe über alles reden, kann in der Tat guttun. Aber spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und mit dem Reformprogramm im Bundestag beginnt wieder der harte Alltag. Dann zählen keine schönen Bilder, dann zählen Entscheidungen - auch die, die Merz nicht in der Hand hat.