Politik

Neue SPD-Vorsitzende neben Saleh Giffey avanciert zu Berlins Roter Baronin

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Zusammen mit Raed Saleh will Giffey die SPD nach vorne bringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Titel futsch, dafür nun ein neuer Parteiposten: Nachdem Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre auf ihren Doktortitel verzichtet hat, wird sie mit einem starken Ergebnis an die Spitze der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin hat einen Plan für die Hauptstadt.

Das muss Frau auch erstmal schaffen: in einer Bewerbungsrede für den Berliner SPD-Vorsitz, die inoffiziell auch eine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ist, über Schulklos zu reden. Gut, eigentlich redet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey an diesem Freitagabend nur über die Sauberkeit von Schulen im Allgemeinen und über ihre Zeit als Neuköllner Bezirksstadträtin für Schule, Bildung, Sport und Kultur, die erst fünf Jahre her ist. Aber jeder, der die Berliner Schullandschaft kennt, hat beim Begriff Sauberkeit vor allem unsägliche Toiletten im Kopf. Giffey sagt deshalb, sie wolle wieder eigene Putzkräfte für die Schulen, denn eine saubere Schule zeige schon beim Betreten, "da ist Zug drin, das läuft".

Mit 89 Prozent der Stimmen hat Berlins SPD die 42-Jährige an die erste Doppelspitze in der Geschichte des Landesverbands gewählt. Man darf annehmen, dass Giffeys in Umfragen schwächelnde SPD gerade wegen solcher Reden große Hoffnungen auf sie setzt. Nah bei den Leuten und ihren Alltagsproblemen sein zu wollen - auch in der Wortwahl - , ist das Markenzeichen der früheren Neuköllner Bürgermeisterin. Ihr vor allem bei Unterstützern des bisherigen Vorsitzenden Michael Müller unbeliebter Co-Vorsitzender, der SPD-Landesfraktionschef Raed Saleh, erhielt 69 Prozent.

Ziel der Spitzenkandidatur nun offiziell

Der Landesverband will Giffey in das Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller schicken. Seit Samstagmorgen ist dieses Vorhaben auch offiziell: "Wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, eure Spitzenkandidatin zu sein im nächsten Jahr", sagte Giffey, als sie auf dem digitalen Parteitag ihre Wahl annahm. Die gebürtige Brandenburgerin wäre die erste Frau im Roten Rathaus und ist die erste Frau an der Spitze der Berliner SPD, dem Landesverband so großer Sozialdemokraten wie Ernst Reuter und Willy Brandt.

Hätte es die Corona-Pandemie nicht gegeben, wären Giffey und Saleh nach Plan schon beim ausgefallenen Parteitag im Frühjahr gewählt worden. Schließlich hatten sie sich bereits Anfang des Jahres mit Müller auf diese Nachfolgeregelung verständigt. Der 55-jährige Müller will angesichts seiner schwachen Beliebtheitswerte und den noch viel schlechteren Umfragewerten der Berliner SPD sein politisches Glück im Bundestag suchen.

SPD nur noch dritte Kraft

Giffey, die es ab 2015 in ihrem Amt als Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln zu bundesweiter Bekanntheit brachte, gilt auch noch nach drei Jahren als Bundesfamilienministerin als großes Nachwuchstalent der SPD. Das mag auch ihrem Aussehen geschuldet sein: Selbst ihr konservatives Auftreten - oft im Merkel-Blazer und mit Seidenschal, dazu streng frisiertes Haar - schmälert den jugendlichen Eindruck von Giffey nicht. Hinzu kommt ihre krankheitsbedingt sehr helle Stimme, wegen der Giffey überhaupt erst von der angepeilten Lehrerlaufbahn in die Politik wechselte. Giffey musste befürchten, mit ihrem Stimmorgan nicht vor einer Klasse bestehen zu können.

Um als Berlins Regierende Bürgermeisterin endgültig in die erste Reihe der Bundespolitik vorzustoßen, muss es der bei Frankfurt an der Oder groß gewordenen Mutter eines Sohnes gelingen, mit ihrer SPD an den in Umfragen führenden Grünen und der zweitplatzierten CDU vorbeizuziehen. Diese treten mit der wenig bekannten Bettina Jarasch und dem eher blassen CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner als Spitzenkandidaten an. Giffey hingegen gehört zu den bekanntesten Politikern im Land und erfreut sich stabiler Sympathiewerte.

Giffey will eine funktionierende Stadt

Mit Menschen zu reden, ist die große Stärke der Frau, die gerne ihren Vorgänger im Amt des Neuköllner Bürgermeisters, Heinz Buschkowsky, mit dem Satz zitierte: "Die Mutter aller Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort." Ein anderer ihrer Leitsätze ist dem SPD-Gründervater Ferdinand Lasalle entliehen, wonach "sagen, was ist" schon eine revolutionäre Tat sei. So fiel es Giffey schon im Neuköllner Rathaus nicht schwer, die Probleme in ihrem Bezirk mit Einwohnern aus rund 160 Nationen beim Namen zu nennen, dazu gehörte auch damals schon das Thema Clan-Kriminalität.

Als Berlins neue SPD-Vorsitzende will Giffey das Thema innere Sicherheit neben dem Wohnungsbau, Bildung, Arbeit und Verwaltung oben auf der Agenda platzieren. "Wir wollen, dass viele Menschen in der Stadt sagen können: 'Dit find ick jut.'", umriss Giffey in ihrer Bewerbungsrede am Freitagabend ihre Vorstellungen von einer funktionierenden Stadt. Giffey und Saleh, das haben sie deutlich gemacht, wollen vor allem die arbeitende Mitte der Stadt erreichen - an der Spitze eines besonders linken SPD-Landesverbandes.

Giffeys Aufstieg steht der SPD gut zu Gesicht. Jung, weiblich und ostdeutsch: Das hat von den bekannteren Sozialdemokraten nur Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu bieten. Auch Giffeys Familiengeschichte passt zum Selbstbild der SPD, immer noch die Partei des sozialen Aufstiegs zu sein: Der Papa führt mit einem ihrer beiden Brüder eine Kfz-Werkstatt, in der ihre Mutter die Buchhaltung macht. Die Familie hat die ganzen Umbrüche der Wendezeit erlebt. Franziska Giffey machte dann in der Hauptstadt, die geografisch ganz nah und doch Welten entfernt liegt, Karriere. Und das nicht als einzige in der Familie: Giffeys Neffe Niels ist Basketball-Profi bei Alba Berlin und Nationalspieler.

CDU hält die Erinnerung an Plagiatsaffäre hoch

In ihrer Politikkarriere hat Giffey aber auch schon zwei Affären angehäuft, auch wenn nur eine davon ihr persönlich anzuheften ist: die von einer Kommission der Freien Universität Berlin (FU) bestätigten Plagiate in ihrer Doktorarbeit und die Entlassung ihres Ehemanns Karsten Giffey. Dass der Tierarzt Giffey gleich seine Stelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie seinen Beamtenstatus wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Arbeitszeitabrechnung verlor, galt Beobachtern als vergleichsweise harte Strafe.

Dagegen werfen unter anderem die Berliner CDU und AfD Giffey vor, sie habe wegen ihrer Stellung und ihres Parteibuchs eine Sonderbehandlung durch die FU erfahren. Diese hatte Giffey wegen fehlender Quellenangaben in ihrer Dissertation nur eine Rüge ausgesprochen, anstatt ihr den Titel abzuerkennen. Giffey verzichtet inzwischen darauf, den Doktortitel im Namen zu führen. Juristisch ist diese persönliche Entscheidung ohne Bedeutung. Die FU will im Januar noch einmal die Plagiate und daraus folgende Sanktionen prüfen.

Möglich, dass Giffey bei einem offiziellen Titelentzug vorzeitig aus dem Amt der Bundesministerin scheidet. Zu beiden Vorgängen äußert sich Giffey nicht öffentlich. Allerdings hat die CDU bereits deutlich gemacht, dass sie in der Plagiatsaffäre nicht locker lassen will.

Es fehlen weiter Kita-Plätze

Auch Giffeys Wirken als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet durchaus Angriffsflächen: In der Corona-Krise fiel es Giffey schwer, mit ihren Themen durchzudringen. Weder im Corona-Kabinett noch bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sitzt sie mit am Tisch. Der Corona-Familienbonus über 300 Euro pro Kind ist ihr Projekt. Doch ähnlich wie Hubertus Heil gehört Giffey zu den eher stillen Fleißarbeitern in der Regierung.

Hinzu kommt, dass eines ihrer Kernprojekte stockt: der Ausbau der Kita-Plätze. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge fehlten zum Stichtag 1. März 342.000 öffentlich geförderte Betreuungsplätze, 127.000 mehr als noch 2015. Dabei hatte Giffey mit dem Anfang 2019 verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz den Ländern Bundesmittel über 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Corona-Hilfen schlug Giffey eine weitere Milliarde für Kinderbetreuung raus. Doch die Nachfrage nach Kita-Plätzen steigt schneller als das tatsächlich gewachsene Angebot und weil es den Ländern zukommt, die Bundesmittel umzusetzen, ist Giffeys Einfluss Grenzen gesetzt.

Schwierige SPD-Bilanz

Jüngster Glanzpunkt ihres Wirkens ist die Einigung der Koalition auf die Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter Unternehmen. Andere Erfolge ihrer Ministerzeit wie Nachbesserungen beim Elterngeld und Unterstützungsleistungen für Familien sind mühsam erkämpft aber nicht unbedingt öffentlichkeitswirksam.

Man kann es Giffey glauben, dass Kinderarmut und Chancengleichheit für sie Herzensthemen sind. "Mich hat immer beschäftigt, wie viele Kinder, wie viele Familien in sehr, sehr schwierigen sozialen Verhältnissen leben", sagte sie jüngst in einer Vorstellungsrunde vor Berliner SPD-Mitgliedern. Sie sei der SPD beigetreten, weil diese Partei am meisten dafür stehe, den "Bildungserfolg von sozialer Herkunft abzukoppeln".

Die Berliner Schulen will sie nun zusammen mit Saleh nicht nur sauberer, sondern auch zu den Vorreitern der Digitalisierung im Land machen. Eine vollmundige Ankündigung angesichts der Tatsache, dass die Schulen in der Hauptstadt trotz immenser Ausgaben deutschlandweit mit die meisten Probleme haben, insbesondere bei Personal und Ausstattung. Dafür kann die SPD im anstehenden Wahlkampf auch niemand anderem die Schuld geben: Im Herbst 2021 ist die Berliner Bildungsverwaltung 25 Jahre am Stück in SPD-Hand.

Quelle: ntv.de