Politik

"Will hören, was Sie brauchen" Giffey setzt auf Demokratieförderung

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Familienministerin Giffey legt am Tatort nahe der Zentralhaltestelle Blumen nieder.

(Foto: imago/photothek)

Die rechtsdurchsetzten Demonstrationen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz beschäftigen auch die Bundesregierung. Das Problem sei aber nicht auf Sachsen zu reduzieren, meint Familienministerin Giffey - und will mit Demokratie-Initiativen gegensteuern.

Familienministerin Franziska Giffey hat in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte. Die SPD-Politikerin legte Blumen an dem Ort in der zweitgrößten sächsischen Stadt nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war. Anschließend traf sie Vertreter der Zivilgesellschaft und sprach sich für stärkere Initiativen zur Demokratieförderung aus.

"Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht hat. Sie sprach von einem "tief emotionalen Erlebnis, am Tatort zu sein."

Angesichts der Demonstrationen sagte Giffey, man müsse akzeptieren, wenn Menschen sich unsicher fühlen. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass dieses Problem auf Sachsen beschränkt sei. "Menschen wünschen sich, dass Ordnung und Sicherheit nicht zur Disposition stehen. Und das ist die Aufgabe", erklärte Giffey. Dabei warnte sie davor, die Stadt in ein falsches Licht zu rücken. Sie habe sich mit Menschen unterhalten, die sich für ein tolerantes und weltoffenes Chemnitz einsetzten. Die Stadt sei "mehr als die Summe ihrer Probleme".

Die Probleme zu lösen, sei auch Aufgabe der Bundesregierung. Ein Lösungsansatz sei laut Giffey, die politische Bildung im gesamten Land voranzubringen. Dazu soll das Bundesprogramm "Demokratie leben!" noch stärker beitragen. "Gemeinsam mit dem Land und der Kommune", betonte die Familienministerin. Auf der nächsten Haushaltsverhandlung solle daher auch über ein Demokratiefördergesetz gesprochen werden.

Am Vorabend hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einem Besuch in der Stadt um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs.

Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet - die Polizei registrierte mindestens acht Straftaten. Für das Wochenende sind erneut Kundgebungen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto "Herz statt Hetze" gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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